Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat nach dem umstrittenen Aschura-Marsch am Wochenende eine Verschärfung des Berliner Versammlungsrechts gefordert. „Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und Scheinhinrichtungen auf unseren Straßen schützt, ist keine Errungenschaft, sondern ein Fehler im Gesetz von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Wer 'Tod den Ungläubigen' skandiert oder Gewalt verherrlicht, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen – er missbraucht es.“
Aschura-Marsch mit Kindern sorgt für Empörung
Die Demonstration anlässlich des schiitischen Trauerfestes Aschura war mit dem Titel „Aschura-Marsch“ für Solidarität gegenüber allen unterdrückten Menschen weltweit angemeldet. Nach Polizeiangaben wurden dabei am Samstag bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius Kinder in eine szenische Darstellung der historischen Verschleppung von Frauen und Kindern eingebunden. Die Kinder seien aneinander zusammengebunden gewesen. Der Polizeiführer habe die Darstellung in einem Gespräch mit der Versammlungsleitung unverzüglich untersagt, woraufhin das Theaterstück beendet wurde. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) bezeichnete die Demonstration als islamistisch und kritisierte, dass Teilnehmer sich zu Ikonen des islamischen Terrorismus bekannt hätten.
Wegner will „öffentliche Ordnung“ wieder einführen
Wegner forderte, die Versammlungsbehörde müsse wieder das Instrument der „öffentlichen Ordnung“ im Versammlungsrecht erhalten. „Solche Kundgebungen im Vorfeld durch Auflagen zu erschweren und im Zweifel zu untersagen, statt mühsam Beweise für Strafverfahren zu sammeln“, sei notwendig. Wer das verweigere, nehme in Kauf, dass sich extremistische Parolen in Berlin ungehindert ausbreiteten – „auch unter Kindern“. Die ursprüngliche Absicht der Koalition aus CDU und SPD, das 2021 von Rot-Grün-Rot verabschiedete Versammlungsrecht zu überarbeiten und den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder einzufügen, ist jedoch gescheitert.
SPD blockiert vor der Wahl
Die Diskussionen zwischen CDU und SPD blieben stecken, beide Parteien konnten sich nicht einigen. Die SPD kündigte an, vor der Abgeordnetenhauswahl im September werde es keine Entscheidung mehr geben. Wegners mehrfaches Drängen auf eine entsprechende Lösung blieb ohne Konsequenzen. Das Thema ist seit langem umstritten. Anfang Mai hatte Professor Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) im Innenausschuss ausdrücklich davon abgeraten, den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder zu ergänzen. Der Senat hatte die HWR mit einer Evaluierung des Gesetzes beauftragt.
