Brandenburgs Regierungskoalition plant ein neues Wassergesetz, das die Nutzung, den Schutz, die Bewirtschaftung und die Unterhaltung der Gewässer im Land grundlegend neu regeln soll. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im zweiten Quartal des Jahres 2027 vorgelegt, wie am Dienstag in Potsdam bekannt wurde.
Hintergrund: Klimawandel und steigender Wasserbedarf
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen um die Wasserressourcen. „Wir haben Nutzungskonflikte zwischen der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Wirtschaft“, sagte Wolfgang Roick, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er betonte, dass der Klimawandel den Wasserhaushalt des Landes verändere und Wasserwerke bereits im Juni an ihre Belastungsgrenzen gestoßen seien.
Laut Roick sind die anhaltenden Hitzewellen und die veränderten Niederschlagsmuster eine direkte Folge des Klimawandels, die eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen. Das neue Gesetz soll klare Prioritäten für die Wassernutzung festlegen und Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen entschärfen.
Geplante Inhalte des neuen Wassergesetzes
Das Gesetz soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen sicherstellen. Dabei geht es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, die Bewässerung in der Landwirtschaft sowie die Nutzung durch die Industrie. Roick zufolge wird die Koalition darauf achten, dass ökologische Belange nicht zu kurz kommen. „Wir müssen den Wasserhaushalt so steuern, dass er auch in Dürreperioden stabil bleibt“, erklärte er.
Details zu den konkreten Regelungen sind noch nicht bekannt. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen arbeitet derzeit an einem gemeinsamen Entwurf, der dann in den Landtag eingebracht werden soll. Die Umweltverbände fordern bereits seit längerem eine stärkere Regulierung der Grundwasserentnahme und eine bessere Vorsorge gegen Trockenheit.
Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft
Die geplante Reform hat weitreichende Konsequenzen für alle Wassernutzer im Land. Für die Landwirtschaft bedeutet dies möglicherweise Einschränkungen bei der Bewässerung in trockenen Sommern. Die Wirtschaft muss sich auf strengere Auflagen für die Wasserentnahme einstellen. Die Bevölkerung hingegen kann auf eine gesicherte Trinkwasserversorgung hoffen, auch wenn die Preise steigen könnten.
Roick betonte, dass das Gesetz einen Ausgleich zwischen den Interessen schaffen müsse. „Es geht darum, die Ressource Wasser gerecht zu verteilen und gleichzeitig die natürlichen Kreisläufe zu schützen“, sagte er. Die genauen Bestimmungen werden in den kommenden Monaten ausgearbeitet und mit den betroffenen Verbänden abgestimmt.
