Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten vor unverhältnismäßig hohen Grundsteuerbelastungen schützen. Das kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach der jüngsten Senatssitzung an. „Der Dialog mit den anderen Ländern und dem Bund beginnt jetzt erst“, sagte Evers. Die Problemlage in anderen Bundesländern dürfte nach seiner Einschätzung sehr ähnlich sein. Für die Diskussion über das Thema werde auch das Gespräch mit den Kommunen wichtig sein, etwa im Städte- und Gemeindebund oder entsprechenden Verbänden.
Hintergrund: Reform der Grundsteuer ab 2025
Im Kern geht es um unerwünschte Nebenwirkungen der bundesweiten Reform der Grundsteuer, die auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nötig wurde. Seit 2025 gelten neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird. In Berlin mussten rund 870.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümer zahlreiche Informationen abgeben, die Grundlage für sogenannte Grundsteuerwertbescheide waren.
Hilfe für Freizeitstätten mit deutlich höheren Grundsteuern
In Einzelfällen hat sich die Grundsteuer erheblich erhöht oder sogar vervielfacht. Das Land Berlin habe seine Möglichkeiten genutzt, um Lösungen zu finden, stoße aber an seine Grenzen, sagte Evers. Nun geht es darum, mit der Bundesratsinitiative Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten zu helfen, die durch erheblich höhere Grundsteuern in ernste Schwierigkeiten kommen könnten. Das gilt insbesondere für Grundstücke, auf denen zum Beispiel ein Club betrieben wird, das dauerhaft aber nicht weiter bebaut werden soll, obwohl das baurechtlich möglich wäre. Denn die Grundsteuer richtet sich auch nach dem baurechtlichen Entwicklungspotenzial – und ist dann unter Umständen sehr viel höher. Nach der Berliner Initiative soll in solchen Fällen nur das besteuert werden, was tatsächlich gebaut ist.
Jetzt gehe es darum, auf Bundesebene zu sondieren, ob es dazu eine Bereitschaft gibt, sagte Evers. „Ich kann nicht versprechen, dass das zum Erfolg führt, weil natürlich die Gleichheit und Wertgerechtigkeit einer Besteuerung ein Anliegen für sich ist“, so der CDU-Politiker.
