US-Präsident Donald Trump hat europäischen Ländern mit massiven Strafzöllen gedroht, falls sie Digitalsteuern einführen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, dass Länder, die eine solche Steuer beschließen, mit 100-Prozent-Zöllen belegt würden. Diese Zölle würden an die Stelle bestehender Zollabkommen treten.
Hintergrund: Der geplante Plattform-Soli in Deutschland
In Deutschland treibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) eine sogenannte Plattformabgabe voran, die Google, Meta (Facebook, Instagram) und TikTok belasten soll. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sieht eine Prüfung dieser Abgabe vor. Weimer betonte gegenüber BILD: „Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden. Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe.“
Viele EU-Länder haben bereits Digitalsteuern
Trump scheint übersehen zu haben, dass viele europäische Länder bereits Digitalsteuern eingeführt haben. Frankreich, Spanien, Italien, Polen und die Schweiz erheben in unterschiedlicher Form Abgaben auf digitale Dienstleistungen. In Österreich zahlen Konzerne seit sechs Jahren 5 Prozent ihrer Werbeerlöse. Die geplante deutsche Abgabe wäre also kein Einzelfall.
Auswirkungen auf das EU-US-Handelsabkommen
Erst gestern hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald vollständig umgesetzt werden können. Ein Sicherheitsnetz soll jedoch sicherstellen, dass die Vorteile nur gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen erfüllen. Durch Trumps Drohung ist nun unklar, ob die Abgabe kommt und ob das Abkommen Bestand hat.
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Positionen zur Digitalsteuer. Während Weimer eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien bevorzugt, setzen die Sozialdemokraten auf eine klassische Digitalsteuer. Die Trump-Drohung könnte die Debatte nun neu entfachen.
