Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als bedeutenden Fortschritt gewürdigt. Bei der Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin betonte Woidke jedoch, dass weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft notwendig seien. Die Einigung sieht vor, die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen zu dämpfen und ihnen mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben.
Mehr Planungssicherheit durch das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“
„Wir sind heute bei einigen Themen gut vorangekommen. Künftig werden Bund, Länder und Kommunen stärker nach dem Prinzip 'Wer bestellt, der bezahlt' vorgehen. Wir sorgen damit für mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten und die Begrenzung der Kosten für Länder und Kommunen“, sagte Woidke laut einer Mitteilung nach dem Treffen. Die Finanzreform soll die Kommunen entlasten, die unter explodierenden Sozialausgaben leiden. Konkret sollen Bund und Länder einen größeren Anteil der Kosten übernehmen, die bisher allein bei den Städten und Gemeinden hängen geblieben sind.
Kritik an Energiepolitik: „Zu hohe“ Energiepreise belasten Wirtschaft
Woidke äußerte sich unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Er nannte die Energiepreise „zu hoch“ und forderte konkrete Maßnahmen zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland. „Der Schlüssel dafür sind günstige Energiepreise. Die bisherigen Maßnahmen gehen an diesem Ziel vorbei“, kritisierte der SPD-Politiker. Er plädierte dafür, dass erneuerbarer Strom dort verbraucht werden könne, wo er erzeugt wird – ein Hinweis auf den Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten.
Bund-Länder-Einigung als Signal für die Zukunft
Die Einigung bei der Finanzreform wird von vielen Ministerpräsidenten als wichtiges Signal gewertet. Sie soll nicht nur die Kommunen entlasten, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Woidke betonte, dass die Reform ein erster Schritt sei, aber weitere folgen müssten, insbesondere in der Energiepolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die nächste Konferenz der Länderchefs ist für den Herbst geplant, wo die Umsetzung der Reform und weitere Entlastungsmaßnahmen diskutiert werden sollen.
