Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich deutlich gegen eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission ausgesprochen. Die 33 Vorschläge könnten nicht – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert – „1:1 umgesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Darüber müsse diskutiert werden. „Mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft.“
Schwesig betont Bedeutung der gesetzlichen Rente für Ostdeutschland
Positiv hob Schwesig hervor, dass die Kommission nach Wegen gesucht habe, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern. „Die gesetzliche Rente ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen ostdeutschen Ländern oftmals das einzige Alterseinkommen.“ Sie unterstrich damit die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung für Regionen mit niedrigeren Einkommen und geringerer privater Altersvorsorge.
Kritik an Abschaffung der Rente mit 63
Überhaupt nicht positiv sieht Schwesig hingegen die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 – heute sind es faktisch 64,5 Jahre. „Es ist ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, künftig nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte Schwesig. Viele Menschen im Osten hätten nach der Wiedervereinigung „Zeiten von Arbeitslosigkeit durchlebt oder mussten ihren Beruf wechseln“, sagte die Ministerpräsidentin, die im September vor einer Landtagswahl steht. „Genau diese Gruppe sollte jetzt nicht schlechter gestellt werden.“
Merz drängt auf zügige Umsetzung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der Kommissionsempfehlungen gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte bestätigt: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Die Koalition zeigt sich einig, alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen zu wollen.
Auswirkungen auf die Rentenreform
Die Rentenkommission hatte nach monatelangen Beratungen 33 Vorschläge vorgelegt, um die gesetzliche Rente langfristig zu stabilisieren. Neben der Abschaffung der Rente mit 63 sieht das Paket unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine stärkere private Vorsorge vor. Schwesigs Widerstand könnte die Umsetzung verzögern, insbesondere da sie als Ministerpräsidentin eines ostdeutschen Bundeslandes die Interessen vieler Betroffener vertritt. Die Diskussion über die Rentenreform wird damit in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen.
