Das ungarische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Regelung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf insgesamt acht Jahre begrenzt. Orbán hatte zuvor 20 Jahre lang regiert – von 1998 bis 2002 und erneut von 2010 bis 2026.
Für die Vorlage aus dem Lager des neuen Regierungschefs Péter Magyar stimmten 135 Abgeordnete, 50 lehnten sie ab, und sechs enthielten sich. Die neue Regelung gilt auch für Magyar selbst: Er kann maximal zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben, also einmal wiedergewählt werden, sofern es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt.
Ungewöhnliche Amtszeitbegrenzung
Die Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist in modernen Demokratien unüblich. Allerdings war sie ein zentrales Wahlversprechen von Magyar und seiner bürgerlichen Tisza-Partei im Wahlkampf. Die Parlamentswahl am 12. April hatte Tisza klar gegen Orbáns Fidesz-Partei gewonnen.
Tisza nutzt Zweidrittelmehrheit
Im neuen Parlament verfügt Tisza über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Bei der Abstimmung am Montag brachte sie diese erstmals zur Anwendung, um in die bestehende Verfassung einzugreifen. Diese Verfassung hatte Orbán vor 16 Jahren schaffen lassen und selbst häufig geändert.
Die Verfassungsänderung ist ein weiterer Schritt im Machtwechsel in Ungarn. Bereits zuvor hatte das neue Parlament beschlossen, die Diäten der Abgeordneten um 40 Prozent zu kürzen und eine von Orbán erlassene Regelung zur Gastarbeiterzuwanderung aufzuheben.
