Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) wird derzeit von allen Seiten aufgearbeitet. Für den Berliner Kolumnisten Kasupke ist die zentrale Frage dabei, warum der Attentäter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde. Schon lange vor der Tat hatten Sicherheitsbehörden Hinweise auf die Gefährlichkeit des Mannes. Dennoch konnte er den Anschlag verüben – und eine unschuldige Frau aus Polen verlor ihr Leben.
Warnzeichen wurden offenbar ignoriert
Kasupke zeigt sich erstaunt darüber, wie früh und wie lange verschiedenen Stellen bekannt war, dass mit dem Täter etwas nicht stimmte. In seiner Kolumne spricht er von einer bemerkenswerten Häufung von Warnzeichen, die jedoch keine Konsequenzen hatten. Der islamistische Attentäter hätte aus dem Verkehr gezogen werden müssen, forderte er. Dann, so seine Überzeugung, würde die Frau aus Polen noch leben.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem der Terrorabwehr: Warnungen werden gesammelt, aber nicht in entschlossenes Handeln umgesetzt. Diese Erfahrung musste Deutschland bereits vor zehn Jahren machen, als der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Auch damals gab es Hinweise, auch damals wurde zu spät gehandelt.
Alte Lehren, neue Erkenntnisse
Der Breitscheidplatz-Anschlag vom 19. Dezember 2016 hätte nach Auffassung von Kasupke zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Sicherheitspolitik führen müssen. Doch zehn Jahre später ist die Ernüchterung groß. Die Politik habe es versäumt, aus dem damaligen Versagen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen würden gefährliche Islamisten weiterhin nach denselben Mustern agieren – und Sicherheitslücken ausnutzen.
Die Aufarbeitung des CSD-Anschlags wird nun zeigen, ob aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde. Allein die Tatsache, dass der Attentäter trotz umfangreicher Überwachung nicht gestoppt wurde, spricht für strukturelle Defizite. Es reicht nicht, Radikalisierung zu beobachten, man muss auch handeln. Dazu gehören schnellere Verfahren, bessere Rechtsgrundlagen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen Gefährder.
Überwachung allein schützt nicht
Die Sicherheitsbehörden verfügen in Berlin über weitreichende Befugnisse zur Überwachung islamistischer Szenen. Dennoch verhinderte diese Überwachung den Anschlag nicht. Für Kasupke ist das ein Beleg dafür, dass technische Mittel nur dann etwas nützen, wenn sie mit juristischen und politischen Maßnahmen verknüpft sind. Wer einen Gefährder kennt, muss die Möglichkeit haben, ihn zu stoppen – und zwar bevor er handelt.
Genau daran hapert es in Deutschland seit Jahren. Immer wieder werden Gefährder in der öffentlichen Diskussion genannt, doch die Zahl der Abschiebungen oder Inhaftierungen bleibt gering. Die Bürokratie ist zu langsam, die Zuständigkeiten sind zersplittert. Der Anschlag auf dem CSD zeigt auf tragische Weise, dass ein solcher Umgang mit Gefahren Leben kostet.
Appell an Politik und Justiz
Kasupke richtet einen klaren Appell an Politik und Justiz: Sie müssten endlich Konsequenzen ziehen. Nicht nur im aktuellen Fall, sondern grundsätzlich. Die Sicherheit der Bevölkerung habe Vorrang vor datenschutzrechtlichen Bedenken und bürokratischen Hürden. Wenn jemand als gefährlich eingestuft ist, dann müsse er auch aus dem Verkehr gezogen werden – und zwar konsequent.
Der Kolumnist verweist auf die Verantwortung des Staates, seine Bürger zu schützen. Die Hinterbliebenen des Anschlags haben ein Recht auf Aufklärung und auf die Gewissheit, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Dazu gehört aber auch eine ehrliche Fehleranalyse. Wer aus Fehlern nicht lernt, wird sie wiederholen – das hat nicht zuletzt der Breitscheidplatz gezeigt.
Zehn Jahre ohne ausreichende Lehre
Es ist ein bitteres Jubiläum: Zehn Jahre nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz steht Deutschland erneut vor der Frage, wie Warnzeichen unbeachtet bleiben konnten. Die Parallelen sind unverkennbar. Auch diesmal gab es Hinweise, auch diesmal wurde nicht entschlossen genug gehandelt. Die Aufarbeitung des CSD-Anschlags muss daher über den Einzelfall hinausgehen.
Es braucht eine Sicherheitsarchitektur, die nicht erst dann reagiert, wenn es zu spät ist. Dazu gehören zentrale Gefährderdateien, die tatsächlich genutzt werden, sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. Auch die Justiz muss in der Lage sein, Gefährder zu verurteilen oder zumindest zu isolieren, bevor sie zuschlagen.
Am Ende steht eine einfache Erkenntnis: Der Schutz von Leben muss Vorrang haben. Kasupke bringt es auf den Punkt: „Man hätte ihn aus dem Verkehr ziehen müssen." Dieser Satz wird noch lange nachhallen – als Anklage gegen ein System, das zu oft zusieht statt einzugreifen.
