NRW-Innenminister Herbert Reul (73, CDU) hat in der ersten Talkshow der ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke (43) deutliche Kritik an der Berliner Justiz geübt. Anlass war die Islamismus-Debatte nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Reul zeigte sich sichtlich verärgert über die Entscheidung eines Berliner Gerichts, den späteren Täter Abdul Ballout (21) nach Jugendstrafrecht mit Bewährung davonkommen zu lassen.
Reul: „Diese Wer-ist-jetzt-schuld-an-was kann ich nicht mehr ertragen“
In der Talksendung ließ Reul seinem Unmut freien Lauf: „Dieses Wer-ist-jetzt-schuld-an-was, ich kann das nicht mehr ertragen! Die Lage ist so brenzlig. Da erwarte ich, dass alle, die einigermaßen die Birne zusammen haben, handeln!“ Der Minister forderte eine klare Positionierung und ein entschlossenes Vorgehen gegen Islamismus. Er betonte, dass die Werte des Staates nicht nur als „Wertemonstranz“ hergetragen werden dürften, sondern erlebbar sein müssten.
Scharfe Kritik an Berliner Behörden und Gerichten
Besonders hart ging Reul mit dem Berliner Gericht ins Gericht, das Ballout mit Bewährung nach Jugendstrafrecht verurteilt hatte. „Man muss die Relation mal wieder normal machen. Im Normalfall sollen die Heranwachsenden als Erwachsene verurteilt werden, Ausnahme: Jugendstrafrecht. Die Praxis hat das einfach umgedreht. Und das, obwohl wir immer mehr Straffällige haben bei jungen Leuten. Ich begreife das nicht.“ Er kritisierte auch die Berliner Behörden allgemein: „Ich habe keine Lust, den Leuten zu sagen, was sie machen müssen. Jeder muss seinen Job machen und sich drum kümmern.“
Reul betonte die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen statt bloßer Problembeschreibungen. „Es gibt keine Wunderwaffen, aber viele kleine Dinge“, erklärte er. Dazu gehöre, das Problem zu benennen, zu handeln und den Bürgern Vertrauen zu geben. Bei Problemen mit Islamismus in Schulen forderte der Minister: „Es ist unser Job, dass Lehrer, die klar Position beziehen, Unterstützung bekommen. Notfalls muss man ihnen auch helfen, wenn sie angegriffen werden, indem man Polizei zur Verfügung stellt.“
Reul: Zum CSD in Hamburg hingehen – ein klares Zeichen setzen
Auf die Frage, was er den Menschen zum anstehenden CSD in Hamburg rate, antwortete Reul deutlich: „Hingehen!“ Denn: „Es wäre der größte Fehler, da nicht hinzugehen. Das darf man gar nicht einreißen lassen. Nicht diese Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir.“ Der Minister unterstrich, dass die Gesellschaft sich nicht einschüchtern lassen dürfe. Stattdessen müsse man die eigene Lebensweise selbstbewusst verteidigen.
Reul appellierte an alle Verantwortlichen, ihre Aufgaben ernst zu nehmen und nicht nur über Probleme zu reden. „Ich glaube immer mehr, dass es wichtig ist, dass wir Position beziehen und für was stehen. Von morgens bis abends nur über Probleme zu reden, ist auch keine Lösung.“ Mit seiner deutlichen Ansage in der ZDF-Talkshow setzte Reul ein klares Zeichen für eine härtere Linie in der Sicherheitspolitik – und gegen die seiner Meinung nach zu milde Berliner Justiz.
