Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich hinter die Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an den geplanten Rentenreformen gestellt. Er warnte davor, das Vertrauen langjährig Beschäftigter zu verspielen, falls die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren abgeschafft werde.
Widerstand gegen Rentenpläne wächst
Die Bundesregierung unter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Dazu gehört auch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Gegen diesen Plan regt sich nun zunehmend Widerstand in den eigenen Reihen.
Bereits die Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, und Thüringen, Mario Voigt, hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Abschaffung ausgesprochen. Sie betonten: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Radtke stellt sich an Seite der Ost-Ministerpräsidenten
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), unterstützt diese Position. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit. Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.“
Er bezeichnete den Vorstoß der drei Ministerpräsidenten als wichtig. „Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss. Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“
Merz' Versprechen in der Kritik
Die Äußerungen Radtkes sind ein weiteres Zeichen für die Uneinigkeit in der CDU über die Rentenreform. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Empfehlungen der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Streichung der Ausnahmeregelung für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren, die bisher einen vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge ermöglicht.
Kritiker befürchten, dass eine Abschaffung vor allem langjährig Beschäftigte mit geringen Einkommen treffen würde. Besonders in Ostdeutschland haben viele Arbeitnehmer lange und durchgängige Erwerbsbiografien, die oft mit körperlich anstrengenden Tätigkeiten verbunden sind. Die drei Ministerpräsidenten fordern daher längere Übergangsfristen und eine Berücksichtigung der besonderen Erwerbsbiografien im Osten.
Politische Sprengkraft
Der Konflikt zeigt die schwierige Gemengelage innerhalb der Union. Während Merz auf eine umfassende Reform drängt, stellen sich führende CDU-Politiker aus den Ländern quer. Die Rentenfrage könnte damit zu einem zentralen Streitpunkt in den kommenden Koalitionsverhandlungen werden.
Radtke appellierte an die Parteispitze, die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden“, wiederholte er. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren sei ein Symbol für die Anerkennung von Lebensleistung, das nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfe.
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die Ausnahme abzuschaffen, um das System langfristig zu stabilisieren. Die Bundesregierung hält an diesem Ziel fest, doch der innerparteiliche Widerstand wächst. Ob sich Merz durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.
