China hat im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatschef Xi Jinping seine Kritik an der amerikanischen Handelspolitik verschärft. In einem Videogespräch übermittelte Vizepremier He Lifeng dem US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die „ernste Besorgnis“ Pekings über die jüngsten US-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen.
Die Unterredung fand wenige Wochen vor dem für September geplanten Treffen der beiden Staats- und Regierungschefs statt. Trump hatte zuletzt einen zusätzlichen Zoll von 12,5 Prozent auf die meisten Importe aus China verhängt. Washington begründet diesen Schritt unter anderem damit, dass Peking keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Import von Produkten aus Zwangsarbeit ergriffen habe. China wies diese Kritik umgehend zurück und bezeichnete das Vorgehen der USA als einseitig und protektionistisch.
He Lifeng warnt vor Eskalation
Nach Angaben von Xinhua habe He Lifeng in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die einseitigen US-Beschränkungen den wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern belasten und das Verhältnis insgesamt gefährden könnten. Der Vizepremier verlangte demnach die Rücknahme der Zusatzzölle sowie der kürzlich erlassenen Einfuhrbeschränkungen für humanoide und vierbeinige Roboter aus China. Zugleich drohte China laut dem Bericht mit Gegenmaßnahmen, falls Washington an seinen Beschränkungen festhalte.
US-Finanzminister Scott Bessent schrieb auf der Plattform X, er habe in dem Videogespräch klargestellt, dass die USA von China die vollständige Einhaltung seiner Zusagen bei Seltenen Erden und amerikanischen Agrarprodukten erwarteten. Beide Seiten hätten außerdem über gemeinsame Handels- und Investitionsgremien gesprochen, die dazu beitragen sollen, konkrete Fortschritte zu erzielen.
Streitpunkt Roboter-Importe
Besonders heikel ist der Streit um die Einfuhr neuer chinesischer Roboter. Die USA hatten die Genehmigung für den Import humanoider und vierbeiniger Maschinen aus China mit Verweis auf mögliche Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Aus Sicht Washingtons könnten solche Systeme zur Spionage oder für andere sicherheitsrelevante Zwecke genutzt werden. China wies jede Gefahr von sich und forderte die ersatzlose Streichung der Restriktionen. Sollte Washington nicht einlenken, drohe eine Eskalation, hieß es aus Peking.
Ökonomisch sind die betroffenen Volumina bislang überschaubar, symbolisch jedoch von großer Bedeutung. Humanoide Roboter gelten als Schlüsseltechnologie für die Industrie der Zukunft. Die USA fürchten, dass chinesische Hersteller auf diesem Gebiet weltweit führend werden könnten. China wiederum sieht in den Beschränkungen den Versuch, den eigenen technologischen Aufholprozess zu bremsen.
Trump und Xi: Vier Treffen in einem Jahr?
Trump war im Mai zu einem Staatsbesuch in China gewesen. Für einen Gegenbesuch von Xi in den USA nannte Trump den 24. September. Peking hat diesen Termin allerdings bislang nicht offiziell bestätigt. Sollten die beiden Präsidenten zudem beim APEC-Gipfel im November in Shenzhen sowie beim G20-Gipfel im Dezember in Miami aufeinandertreffen, käme es in diesem Jahr zu insgesamt vier Begegnungen.
Die jüngsten Spannungen überschatten zugleich die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Während Washington auf den Schutz seiner Industrien und Arbeitsplätze pocht, verweist Peking auf die Vorzüge des Freihandels. Analysten erwarten, dass der Handelskonflikt das Verhältnis auch im kommenden Jahr prägen wird. Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi gilt als unwahrscheinlich, da beide Seiten bislang kaum Kompromissbereitschaft signalisiert haben.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es gelingt, die Wogen im Handelsstreit zu glätten. Die USA haben jedenfalls klargestellt, dass sie von China konkrete Zugeständnisse erwarten, insbesondere bei der Umsetzung der Vereinbarungen zu Seltenen Erden und Agrargütern. China hat im Gegenzug die Rücknahme der Zölle und Roboter-Beschränkungen zur Bedingung für weitere Fortschritte gemacht.
