Brandenburgs Landwirte blicken mit Sorge auf die kommende EU-Förderperiode. Auch Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) teilt diese Bedenken. Im Interview mit dem Tagesspiegel warnt sie vor deutlichen Einschnitten bei den EU-Geldern. Die Vorschläge der EU-Kommission sähen „sehr, sehr deutlich“ vor, dass künftig weniger Geld aus Europa fließe. Aus mehreren EU-Fonds solle ein einziger Fonds werden, die Agrarförderung darin ein fest umrissenes Budget erhalten. Insgesamt drohe der EU ein Minus von knapp 100 Milliarden Euro – mit Folgen auch für Brandenburg.
„Das werden wir auch in Brandenburg spüren“, sagte Mittelstädt. Die Landwirte seien nicht die Einzigen, die sich Sorgen machten – auch das Ministerium tue dies. „Hier steht sehr viel auf dem Spiel“, betonte die Ministerin. Ihre Aussagen dürften bei den Bauern im Land auf große Aufmerksamkeit stoßen, denn viele Betriebe sind auf die Zahlungen aus Brüssel angewiesen.
EU-Kommission will Agrarfonds zusammenlegen
Hintergrund der Sorgen sind die Pläne der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Statt der bisherigen getrennten Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung soll es künftig einen gemeinsamen Fonds geben. Die Agrarförderung wäre darin nur noch ein Posten unter vielen. Für die Landwirtschaft bedeutet das: weniger Geld, mehr Konkurrenz durch andere Politikbereiche.
Die genaue Verteilung der Mittel ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass die Gesamtsumme für die EU schrumpft. Allein die von Mittelstädt genannten knapp 100 Milliarden Euro sind ein Indiz für die Dimension. Umgerechnet auf die Bundesländer dürfte Brandenburg überproportional betroffen sein, da die Landwirtschaft hier eine größere Rolle spielt als in vielen anderen Regionen Deutschlands.
Die Zusammenlegung der Fonds birgt dabei nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Derzeit können Landwirte und Regionen aus verschiedenen Töpfen schöpfen, etwa für Umweltschutzmaßnahmen oder Investitionen in die Dorfentwicklung. Künftig könnte die Landwirtschaft stärker mit anderen Bereichen wie Verkehr oder Digitalisierung um die Mittel konkurrieren. Das könnte dazu führen, dass klassische Agrargelder in andere Politikfelder umgelenkt werden.
Ministerin: „Es braucht nicht für alles Fördermittel“
Gleichzeitig machte Mittelstädt deutlich, dass sie nicht alle Probleme über Fördermittel gelöst sehen will. „Es braucht nicht für alles Fördermittel“, sagte sie. Diese Aussage kann als Signal an die Landwirtschaft verstanden werden, sich nicht allein auf staatliche Hilfe zu verlassen. Vielmehr gehe es darum, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen und bürokratische Hürden abzubauen.
Die Ministerin verwies auf die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen. Angesichts knapper Kassen müsse man sich überlegen, wo Geld wirklich gebraucht werde und wo nicht. Dieser Ansatz könnte auch bedeuten, dass künftig weniger Projekte gefördert werden, die nur eine geringe Wirkung entfalten. Zugleich forderte sie von der EU-Kommission Planungssicherheit, damit die Betriebe ihre Investitionen entsprechend ausrichten könnten.
Ländlicher Raum braucht Zusammenhalt
Auch der Zusammenhalt im ländlichen Raum spielt nach Ansicht der Ministerin eine wichtige Rolle. Die Herausforderungen der Landwirtschaft seien eng mit der Entwicklung ländlicher Regionen verbunden. Wenn die EU-Förderung sinke, müssten neue Wege gefunden werden, um Dorfleben und Arbeitsplätze zu sichern. Mittelstädt sprach sich dafür aus, die Krise als Chance zu nutzen, um Strukturen zu modernisieren und die Regionen zukunftsfest zu machen.
Brandenburg ist ein Agrarland: Weite Flächen werden landwirtschaftlich genutzt, viele Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Branche. Die EU-Zahlungen sind dabei ein wichtiger Baustein für das Einkommen der Betriebe. Ein Rückgang könnte nicht nur Höfe in Existenznot bringen, sondern auch die Entwicklung der Dörfer gefährden. Vor allem in strukturschwachen Regionen sind die EU-Mittel unverzichtbar, fließen sie doch auch in Projekte zur Dorferneuerung, in die Breitbandversorgung oder in den ländlichen Tourismus. Werden diese Gelder gestrichen, könnten ganze Regionen abgehängt werden.
Verhandlungen über EU-Haushalt stehen bevor
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Verhandlungen über den EU-Haushalt ausgehen. Die Landesregierung Brandenburg wird sich gemeinsam mit den Bauernverbänden für eine möglichst gute Lösung einsetzen. Mittelstädt hat bereits klargemacht, dass sie die Interessen der Landwirtschaft verteidigen will – auch wenn das in Brüssel schwieriger werden dürfte.
Die Bauern müssen sich indes auf eine Zeit der Unsicherheit einstellen. Die Ministerin rief die Landwirte zugleich auf, die verbleibenden Fördermöglichkeiten zu nutzen und sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Die genaue Ausgestaltung der Förderung werde erst in den nächsten Monaten verhandelt, doch die Richtung sei klar: weniger Geld aus Brüssel, mehr Eigeninitiative vor Ort.
Das Interview mit Hanka Mittelstädt führte Benjamin Lassiwe für den Tagesspiegel. Die Ministerin machte darin deutlich, dass die Zeiten üppiger EU-Zuschüsse womöglich vorbei sind. Doch sie zeigte auch Wege auf, wie die Landwirtschaft mit weniger Geld bestehen kann – mit mehr Effizienz, weniger Bürokratie und einem stärkeren Zusammenhalt im ländlichen Raum. Ob das ausreicht, um die strukturellen Probleme der Brandenburger Landwirtschaft zu lösen, bleibt abzuwarten. Die Diskussion über die EU-Förderung ist erst am Anfang.
