Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) muss sich an diesem Freitag um 9.30 Uhr als Temposünder vor dem Amtsgericht Weißwasser verantworten. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will, dass die rechtlichen Folgen eines Verkehrsverstoßes aus dem September 2023 geklärt werden. Das Gericht hat angeordnet, dass Clemens persönlich erscheinen muss.
Hintergrund des Verfahrens
Clemens hatte sich im Jahr 2023, als er noch als Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund tätig war, ein zweimonatiges Fahrverbot samt Bußgeld eingehandelt. Er war im ostsächsischen Krauschwitz mit 81 Kilometern pro Stunde in einer 30er-Zone geblitzt worden – und das ausgerechnet an einer Seniorenresidenz. Der Minister hatte zugegeben, zu schnell gefahren zu sein, und dies als Fehler bezeichnet.
Vom Bußgeld zum Strafverfahren
Der Fall eskalierte schließlich zu einem Strafverfahren. Das Gericht warf Clemens ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Der Anwalt des Ministers wies diesen Vorwurf jedoch zurück. Daraufhin machte das Gericht den Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung von 10.000 Euro, Teilnahme an einem Verkehrsaufbauseminar und Erteilung von Verkehrsunterricht an Schüler einzustellen. Die Staatsanwaltschaft lehnte dieses Angebot jedoch ab, sodass es nun zur Hauptverhandlung kommt.
Die Verhandlung wird mit Spannung erwartet, da es sich um einen prominenten Politiker handelt. Clemens muss persönlich erscheinen, was die Bedeutung des Verfahrens unterstreicht. Das Amtsgericht Weißwasser wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
