Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der geplanten Rentenreform der Bundesregierung eine Berücksichtigung der besonderen Lebensrealität der Menschen in Ostdeutschland angemahnt. „Wir haben hier Renten von durchschnittlich knapp 1.300 Euro pro Monat. Das ist deutlich weniger als im Westen. Zudem gibt es hier keine Zusatzversorgungssysteme oder Betriebsrenten“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Gleiche Kosten bei geringerer Rente
Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten, insbesondere in Pflegeheimen, in Ost und West nahezu gleich hoch seien. „Das muss man zusammen sehen. Wir kämpfen hier sehr für unsere Menschen und wollen, dass deren Biografie und Lebensrealität wahrgenommen wird“, betonte er. Die durchschnittliche Rente in Ostdeutschland liegt rund 200 Euro unter dem West-Niveau, während die Kosten für Pflege und Wohnen kaum differieren.
Kretschmer gegen „friss oder stirb“-Mentalität
Kretschmer sprach sich für eine ergebnisoffene Diskussion aus. „Ich finde zumindest, dass wir über alles in Ruhe reden müssen und nicht alles sakrosankt und alternativlos sein kann“, sagte er. Es entspreche nicht seinem Verständnis von Politik, wenn eine Kommission Vorschläge mache und diese dann nach dem Motto „friss oder stirb“ umgesetzt würden. Er forderte stattdessen einen transparenten Dialog, der die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland berücksichtigt.
Merz will alle 33 Empfehlungen umsetzen
Die schwarz-rote Koalition plant, die Rentenreform bis zum Jahresende gesetzlich zu verankern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sämtliche 33 Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und zügig umzusetzen. Dies würde unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeuten, was in der Bevölkerung auf Kritik stößt. Die Kommission hatte zudem vorgeschlagen, beitragsfreie Minijobs nur noch für Schüler und Schülerinnen zuzulassen – ein Punkt, der bereits für Konfliktstoff sorgt.
Widerstand gegen Minijob-Pläne
Gegen die geplante Einschränkung von Minijobs regt sich Widerstand. CSU-Chef Markus Söder warnte vor schweren Folgen für Gastronomie und Tourismus. Auch Kretschmer lehnt die Neuregelung ab: „Das halten wir für falsch“, sagte er. Die sächsische Landesregierung werde sich in den weiteren Beratungen für eine praxisnahe Lösung einsetzen. Die Debatte zeigt, wie kontrovers die Rentenreform innerhalb der Koalition und der Länder diskutiert wird.
