Die Thüringer Landesregierung hat eine Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau vorgelegt und sieht positive Entwicklungen. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei werden die Maßnahmen Schritt für Schritt im Alltag von Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Bürgern spürbar. Ziel sei eine Verwaltung, die schneller entscheide und mehr Vertrauen statt Dokumentationspflichten in den Mittelpunkt stelle.
Entlastungsgesetz im Fokus
Besonders hervorgehoben wird das Entlastungsgesetz, das der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Allerdings wurden damals nicht alle ursprünglich geplanten Vorhaben beschlossen. So war vorgesehen, dass Kommunen ein Abweichen von Standards erproben können, sowie Änderungen im Vergabegesetz. Die Linke stellte sich jedoch dagegen.
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay betonte in der Landtagsdebatte: „Wir haben diesen Angriff auf kommunale Standards abgewehrt.“ Der Chef der oppositionellen AfD-Fraktion, Björn Höcke, kritisierte scharf: „Sie sind gescheitert, handwerklich gescheitert.“ Es seien keine Gesetze außer Kraft gesetzt worden, sondern nur kleinere Stellschrauben gedreht worden.
Erfolgreiche Maßnahmen aus Sicht der Regierung
Die Staatskanzlei listet in ihrer Zwischenbilanz mehrere erfolgreiche Schritte auf. So wurden Verwendungsnachweisprüfungen modernisiert und Verfahren an die digitale Kommunikation angepasst. Bei verschiedenen Fördermaßnahmen entfallen bisher notwendige Stellungnahmen oder werden durch Eigenerklärungen ersetzt. In der Erwachsenenbildung soll eine dauerhafte Grundförderung für mehr Planungssicherheit und weniger Antragsbürokratie sorgen.
Bei kleineren öffentlichen Aufträgen wurden höhere Wertgrenzen eingeführt, um schlankere Verfahren zu ermöglichen. Den Kommunen werden kostenlos digitale Basisdienste zur Verfügung gestellt.
Digitalisierung bis 2027
Bis Ende März 2027 sollen fünf häufig genutzte Leistungen vollständig digitalisiert sein: Wohngeldanträge, Wohnsitzummeldungen, Dokumentenverkehr zur Eheschließung, Schwerbehindertenausweise sowie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Zudem wurde die Bauordnung geändert: Künftig können Handwerksmeister und Techniker bei bestimmten Projekten den Bauantrag stellen.
Die Opposition bleibt skeptisch und fordert weitergehende Reformen. Die Debatte um Bürokratieabbau in Thüringen wird damit vorerst nicht verstummen.
