Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde IRS für nichtig erklärt. Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Der Vergleich habe lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.
Hintergrund des Vergleichs
Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Ein Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde hatte sich unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft. Ursprünglich forderte Trump zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.
Im Mai einigten sich seine persönlichen Anwälte und das Justizministerium auf einen außergerichtlichen Vergleich. Dieser sah vor, dass Trump und seine Unternehmen weitgehend vor Steuerprüfungen geschützt werden. Zudem sollte ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz eingerichtet werden. Im Gegenzug zog Trump die Klage zurück.
Richterin kippt Vereinbarung
Richterin Williams untersagte Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Die Richterin leitete zudem disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung möglicher Verstöße gegen das Standesrecht an.
Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.
Kritik von Abgeordneten
Die Vereinbarung war bereits zuvor auf heftige Kritik gestoßen, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.
