Wenn es um die Kürzung von Subventionen geht, benutzt die Politik gern den Rasenmäher. Alle finanziellen Unterstützungen werden pauschal beispielsweise um etwa zehn Prozent gekürzt. Das klingt immerhin grob gerecht. Niemand kann sich als Opfer inszenieren. Doch an manchen Stellen ist beim Rasenmäher einfach die Schnitthöhe falsch eingestellt.
Streichung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche
Jüngstes Beispiel ist die Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-jährige Jugendliche. Den Vorschuss können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht ausreichend bezahlt. Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sommerpressekonferenz Diskussionsbedarf mit seiner Familienministerin Karin Prien angemeldet. Zwei Gründe sprechen für eine Nachbesserung.
Der Staat arbeitet sich an den Falschen ab
Nicht die Kinder sollten unter der Streichung leiden, sondern die Elternteile, die sich vor der Unterhaltszahlung drücken. Die Bürger können von einem Staat verlangen, dass er die Regeln durchsetzt und nicht den einfachsten Weg geht. Die Zahlungsverweigerer mögen findig sein, dann muss sich der Staat mehr anstrengen.
Finanzielle Sicherheit in wichtiger Lebensphase
Jugendliche in diesem Alter befinden sich in einer wichtigen Lebensphase, in der sie Entscheidungen über ihre berufliche oder schulische Zukunft treffen. Geldnot bedeutet nicht zwingend, dass die Jugendlichen falsch abbiegen. Aber eine gewisse finanzielle Sicherheit hilft eher bei der eigenen Orientierung, als sie schadet.
Hohe Abbrecherquote bei benachteiligten Jugendlichen
Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Abbrecherquote ist besonders bei Jugendlichen mit einem niedrigen Schulabschluss oder ohne Schulabschluss besonders hoch. Dass sie dann direkt arbeiten gehen, ist die nächste Armutsfalle. Ohne Ausbildung landen sie oft in der Arbeitslosigkeit oder bekommen ein niedriges Gehalt.
Weiterer Sparbedarf: ZIM-Programm
Ach ja, wenn der Kanzler schon bei den Kürzungen nachbessern möchte, dann könnte er sich auch gleich den Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ansehen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll das oberste Ziel der Reformen sein. Dazu gehört aber sicher nicht ein Stopp eines erfolgreichen Innovationsprogramms.
