Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung für eine erhitzte Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Am Dienstagabend in Dessau-Roßlau rief AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Ende einer Podiumsdiskussion zum Singen der deutschen Nationalhymne auf. Doch der geladene Kabarettist Uwe Steimle stimmte stattdessen die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ an. Chrupalla versuchte einzugreifen und sagte: „Die andere.“ Steimle sang jedoch weiter, und viele Besucher stimmten ein. Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lächelten zunächst und sangen schließlich zumindest Teile der Hymne mit. Erst danach wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.
Kritik aus Politik und Gedenkstätten
Die Aktion stieß auf breite Kritik. Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass hier noch mal die DDR-Hymne so gefeiert wird. In der DDR seien Menschen drangsaliert worden, das System sei übergriffig gewesen. Es war eine Diktatur. Das scheinen heute einige zu vergessen.“ Auch die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt übte scharfe Kritik. Stiftungsdirektor Kai Langer erklärte: „Es handelt sich nicht um ein beliebiges historisches Lied, sondern um die Nationalhymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte und seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Freiheitsrechte vorenthielt.“ Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragter Johannes Beleites zeigte sich irritiert: „Das ist eine Missachtung der Opfer der SED-Diktatur und eine Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben.“
Chrupalla verteidigt den Abend
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla äußerte sich gegenüber der „Jungen Freiheit“ und zeigte sich unverständlich über die Aufregung: „Es wird alles zum Skandal erhoben. Keiner kann mehr lachen und alles muss bierernst sein. Wer mit Uwe Steimle eine Veranstaltung macht, weiß, was kommt. Es ist mit ihm mal so erfrischend anders.“ Chrupalla ergänzte: „Der Text der DDR-Hymne, den wir nicht singen durften, ist grandios und passt auch heute noch.“ Die Konrad-Adenauer-Stiftung wies darauf hin, dass das Lied ab 1972 in der DDR nur noch instrumental gespielt wurde, da der Führung die Passage „Deutschland, einig Vaterland“ politisch zu heikel war.
Ermittlungen gegen Steimle wegen verunglimpfender Aussagen
Neben dem Hymnen-Vorfall sorgte der Auftritt von Uwe Steimle für weitere Aufregung. Der Kabarettist äußerte sich abfällig über Kanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Über Merkels neues Porträtbild sagte Steimle, sie habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Er fügte hinzu: „Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn der Nagel breche, ‚dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.‘“ Es gab Beifall aus dem Publikum, Widerspruch blieb aus. Noch drastischer wurde Steimle mit einer Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau leitete daraufhin Ermittlungen gegen Steimle ein. Eine Sprecherin bestätigte Informationen des „Spiegels“, dass ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) eingeleitet wurde.
Reaktionen aus der Politik und der AfD
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Sender Welt TV: „Ich finde das extrem befremdlich. Und es gilt insbesondere dann, wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten.“ Die AfD in Sachsen-Anhalt hingegen bewertete den Abend als „gelungene Veranstaltung mit Hunderten begeisterten Teilnehmern“. Ein Sprecher betonte, es habe einen bewussten Mix aus Realpolitik und Satire gegeben. Das Singen der DDR-Hymne sei Teil von Steimles Kabarettprogramm gewesen. „Gemeinsam gesungen wurde am Ende der Veranstaltung ausschließlich die gesamtdeutsche Hymne.“ Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.
