Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich gegen die Sparpläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss gestellt. „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht. Deshalb sehe ich die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch“, erklärte Günther-Wünsch.
Prien will Leistung auf 16 Jahre begrenzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss, der bisher bis zur Volljährigkeit gezahlt wird, auf Kinder bis zum 16. Lebensjahr zu beschränken. Dies würde bedeuten, dass Jugendliche ab 16 Jahren keinen Anspruch mehr auf die staatliche Vorausleistung hätten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Prien argumentiert, dass die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss in den letzten Jahren stark gestiegen seien und der Bundeshaushalt entlastet werden müsse.
Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wurden im Jahr 2023 rund 2,5 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben, eine Steigerung von rund 20 Prozent im Vergleich zu 2020.
Günther-Wünsch fordert härtere Sanktionen
Während Günther-Wünsch die Kürzungspläne ablehnt, spricht sie sich gleichzeitig für strengere Maßnahmen gegen Eltern aus, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. „Ich befürworte, dass wir die Sanktionen gegen säumige Eltern verschärfen. Wer sich seiner Verantwortung entzieht, muss mit Konsequenzen rechnen“, so die Senatorin. Sie schlägt vor, die Möglichkeiten des Staates zu erweitern, um Zahlungsverweigerer effektiver zur Kasse zu bitten.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Der Staat springt ein und fordert das Geld später vom säumigen Elternteil zurück. In Berlin beziehen rund 80.000 Kinder diese Leistung, wie aus Daten der Senatsverwaltung hervorgeht.
Kritik auch von Opposition und Verbänden
Die Pläne Priens stoßen nicht nur innerhalb der eigenen Partei auf Widerstand. Auch Oppositionspolitiker und Sozialverbände kritisieren die Kürzungsvorschläge scharf. Der Deutsche Kinderschutzbund warnte, dass eine Einschränkung des Unterhaltsvorschusses vor allem Kinder in ohnehin schon prekären Lebenslagen treffen würde. „Eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses wäre ein fatales Signal und würde die Kinderarmut in Deutschland weiter verschärfen“, sagte ein Sprecher des Verbandes.
Die SPD-Fraktion im Bundestag kündigte an, sich gegen die Pläne zu stellen. „Der Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Instrument, um Alleinerziehende und ihre Kinder zu unterstützen. Wir werden nicht zulassen, dass hier gespart wird“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD.
Ob die Vorschläge Priens tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit unklar. Die Bundesfamilienministerin steht mit ihren Sparideen in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Günther-Wünschs klare Absage aus Berlin könnte ein Vorgeschmack auf den innerparteilichen Widerstand sein, der Prien noch bevorsteht.
