Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine weitreichende Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde ein umfassender Bürokratieabbau im Bauwesen beschlossen. Ziel ist es, Bauvorhaben zu beschleunigen und insbesondere die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern.
Radikaler Bürokratieabbau
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem „radikalen Bürokratieabbau“. Die Neuerungen treten am 1. September in Kraft. Kernpunkte sind: Der digitale Bauantrag wird Standard, die Schriftform entfällt komplett. 90 Prozent der DIN-Vorschriften müssen künftig nicht mehr beachtet werden, und die anerkannten Regeln der Technik gelten nur noch für Sicherheitsvorschriften.
Mehr Wohnraum durch Erleichterungen
Der Umbau von Büroflächen und leerstehenden Ladenlokalen wird erleichtert, ebenso wie das Aufstocken von Gebäuden um ein Geschoss. Damit soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Auch für E-Tankstellen und technische Nebenanlagen wie Transformatoren ist kein Baugenehmigungsverfahren mehr nötig. Gleiches gilt für Freiflächensolaranlagen.
Beschleunigung für militärische Anlagen
Im Zuge der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit entfällt das Baugenehmigungsverfahren für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen militärischer Anlagen wie Kasernen. Auch der Denkmalschutz wird für Liegenschaften gelockert, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, sowie für Bundespolizei, Zivil- und Katastrophenschutz und Unfallhilfe. Dazu gehören auch Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke des Landes NRW.
Bürgerbeteiligung und Ausblick
Vor zwei Jahren startete die Landesregierung eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften unter dem Motto „Bürokratie am Bau? Ciao!“. Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden und Bauherren konnten konkrete Vorschläge einreichen. Die nun beschlossene Reform setzt viele dieser Anregungen um und soll das Bauen in NRW deutlich einfacher und schneller machen.
