Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene zu verbieten. „Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke“, sagte der Abgeordnete Hakan Demir dem „Tagesspiegel“. Er erinnerte daran, dass sich die Bürger in Berlin in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatten.
Grundgesetzliche Verankerung der Enteignung
Die Abgeordnete Annika Klose verwies darauf, dass die Möglichkeit zur Enteignung auch im Grundgesetz verankert ist. „Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Aus ihrer Sicht sollte dies vor Ort und fallabhängig entschieden werden.
Koalitionsbeschluss gegen Vergesellschaftung
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, den seit Jahren vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorzuschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Volksbegehren in Berlin geplant
2021 hatten die Berliner in dem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt und den Senat aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Im vergangenen September legte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor – damit bereitet sie ein neues Volksbegehren vor.
Scharfe Kritik von der Linksfraktion
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte den Beschluss der schwarz-roten Koalition scharf. „Die Ankündigung ist nichts anderes als ein erschreckender Offenbarungseid, dass für diese Regierung Profitinteressen von Wohnkonzernen höher stehen als verfassungsrechtlich geschützte Rechte“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Zuletzt lag die Linke in einer Umfrage mit 20 Prozent auf Platz eins, gefolgt von den Grünen und der AfD.
