Fast ein dreiviertel Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erhöht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung. GdP-Landeschef Stephan Weh droht nun offen mit dem Verlust von Wählerstimmen bei der bevorstehenden Wahl im September. „Wir reden über Zigtausende, die über Jahre hinweg rechtswidrig um ihren Lohn geprellt wurden und die im September auch wählen gehen“, betonte Weh. Es gehe um die Frage, wie Berlin künftig Nachwuchs gewinnen wolle. „Wir haben das Gefühl, dass kaum jemand im politischen Raum die Dimensionen versteht.“
Hintergrund: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025
Am 19. September 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das Land Berlin seine Beamten über Jahre hinweg zu schlecht bezahlt hat. Die entsprechenden Regelungen im Besoldungsrecht seien von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Gericht gab dem Land Berlin eine Frist bis zum 31. März 2027, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Seitdem warten zehntausende Berliner Beamte auf ihre rückwirkenden Nachzahlungen.
Senat zögert mit Gesetzentwurf
Der Berliner Senat hat bislang keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. Ein genauer Termin für den Gesetzentwurf stehe noch nicht fest, hieß es aus Senatskreisen. Der Entwurf werde aber so schnell wie möglich erarbeitet. Diese Zurückhaltung stößt bei der GdP auf Unverständnis. „In anderen Bundesländern und im Bund bewegt sich bei der Erhöhung der Besoldung einiges, aber in Berlin schiebt man die Verantwortung hin und her und drückt sich vor dem Thema“, kritisierte Weh.
Drohung mit Wählerstimmen
Die GdP vertritt in Berlin mehrere tausend Polizeibeamte, die von der unterlassenen Besoldungserhöhung direkt betroffen sind. Weh machte deutlich, dass die Geduld der Betroffenen erschöpft sei. Die Beamten seien eine wichtige Wählergruppe, die bei der Landtagswahl im September 2026 ihre Stimme entsprechend abgeben könnten. „Wir werden genau beobachten, welche Parteien sich für eine schnelle und faire Lösung einsetzen“, so Weh. Die Gewerkschaft wolle ihre Mitglieder entsprechend informieren.
Auswirkungen auf die Personalgewinnung
Neben den finanziellen Forderungen warnte Weh auch vor den langfristigen Folgen für den öffentlichen Dienst in Berlin. Die Hauptstadt habe bereits heute Probleme, qualifizierten Nachwuchs für die Verwaltung und die Polizei zu gewinnen. Wenn die Beamtenbesoldung nicht zeitnah und angemessen erhöht werde, drohe ein weiterer Attraktivitätsverlust des öffentlichen Dienstes. „Wir brauchen dringend eine Perspektive für die Beschäftigten und für diejenigen, die sich für eine Karriere im öffentlichen Dienst interessieren“, forderte Weh.
Reaktionen aus der Politik
Bislang haben sich die Spitzen der Berliner Regierungsparteien nicht konkret zu den Forderungen der GdP geäußert. Aus der Finanzverwaltung hieß es lediglich, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Die Umsetzung des Karlsruher Urteils sei komplex und erfordere sorgfältige Prüfung. Die GdP kündigte an, den Druck aufrechtzuerhalten und notfalls auch juristische Schritte zu prüfen, falls die Fristen nicht eingehalten würden.
Die Berliner Beamtenbesoldung bleibt damit ein zentrales politisches Thema, das die Landtagswahl im September 2026 maßgeblich beeinflussen könnte. Die GdP hat ihre Drohung jedenfalls klar ausgesprochen: Wer die Beamten weiter warten lässt, riskiert deren Stimmen.
