Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat angekündigt, dass der bessere Schutz lebenswichtiger Versorger vor Drohnenangriffen noch in diesem Jahr gesetzlich geregelt werden soll. Bei einem Besuch des Unternehmens Onberg in Brandenburg an der Havel sagte Redmann laut Ministerium: „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen.“
Betreiber sollen Teil der Sicherheitsarchitektur werden
Die Landesregierung will Betreiber kritischer Infrastruktur – wie Strom-, Gas- oder Wasserversorger – in die Lage versetzen, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Bislang sind technische Schutzmaßnahmen wie Drohnenabwehr oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den neuen Plänen sieht sich Redmann bundesweit als Vorreiter.
Hintergrund: Stromausfall in Berlin im Januar
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines Brandanschlags in Berlin im Januar 2025, der mutmaßlich von Linksextremisten verübt wurde und zum längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte führte. Dieses Ereignis habe die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur deutlich gemacht, so das Ministerium.
Onberg führt Drohnenabwehrsysteme vor
Das Unternehmen Onberg, ein Gemeinschaftsunternehmen von HD Advanced Technologies (einer Tochter der Heidelberger Druckmaschinen AG) und dem US-amerikanisch-israelischen Unternehmen Ondas Autonomous Systems, entwickelt Systeme zum Schutz kritischer Infrastruktur. Seit Mittwoch sind in Brandenburg an der Havel Vorführungen autonomer Drohnenabwehrsysteme für Kunden sichtbar. Redmann nahm an einer Präsentation teil und informierte sich über die Technologie.
Ausblick: Gesetzgebungsverfahren noch 2025
Der Gesetzentwurf soll nach den Worten Redmanns noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung gehen. Damit wäre Brandenburg das erste Bundesland, das eine solche Regelung einführt. Die genauen Inhalte des Gesetzes werden derzeit erarbeitet, Ziel ist es, die Betreiber kritischer Infrastruktur mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um Drohnenangriffe effektiv abwehren zu können.
