Nordrhein-Westfalen kommt beim Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses voran. Wie der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde mit dem Bund ein Kaufvertrag über die benötigten Flächen auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ in Mönchengladbach geschlossen. Zuvor hatte es kurze Unsicherheit gegeben, weil der Bund das ehemalige Nato-Gelände möglicherweise selbst wieder militärisch nutzen wollte. NRW benötigt jedoch nur einen Teil der riesigen Fläche für die geplante Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA).
Kaufvertrag unterzeichnet – Bundestag muss noch zustimmen
Der Kaufvertrag wurde laut BLB Anfang Juli abgeschlossen. Der Verwaltungsrat habe seine Zustimmung bereits erteilt. Nun muss auf der anderen Seite noch der Bundestag den Verkauf bestätigen. Erst dann kann das Land endgültig über das Gelände verfügen.
„Zugleich bereitet die Stadt Mönchengladbach derzeit die Schaffung des Bauplanungsrechts von kommunaler Seite vor“, sagte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums. „Die hierzu erforderlichen Beschlussfassungen sind ab Herbst 2026 möglich.“ Parallel dazu bereite der BLB die notwendigen Ausschreibungen für den Neubau vor.
Baustart und Inbetriebnahme noch ungewiss
„Sowohl der Baustart als auch die spätere Inbetriebnahme hängen von den weiteren Schritten ab und können derzeit noch nicht terminlich benannt werden“, so die Sprecherin weiter. Über den Kaufpreis für das Gelände macht der BLB aus vertragsrechtlichen Gründen keine Angaben.
Bisher gibt es in NRW nur eine Abschiebehaftanstalt in Büren. Nach dem Anschlag von Solingen 2024 hatte das Land angekündigt, eine weitere Einrichtung zu eröffnen. Die neue UfA in Mönchengladbach soll die Kapazitäten für Abschiebungen erhöhen und die Unterbringung von Ausreisepflichtigen verbessern.
