Die SPD verschärft ihren Kurs in der Tankstellen-Politik: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn fordert deutlich höhere Bußgelder für Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel. Seit April dürfen Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöhen. Diese Regelung soll für mehr Transparenz sorgen, werde jedoch immer wieder missachtet, so Zorn in der ntv-Sendung „Frühstart“.
Bußgelder konsequent vollstrecken
„Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden“, sagte Zorn. Der Bundestag habe bereits hohe Strafen beschlossen, nun müssten die Landesbehörden diese auch konsequent vollstrecken. Nur so könne sichergestellt werden, dass deutsches Recht eingehalten werde. Zorn verwies zudem auf die Möglichkeiten des Bundeskartellamts: „Das Wettbewerbsrecht ist verschärft, eine Beweislastumkehr eingeführt worden. Die Mineralölkonzerne müssen am Ende gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt.“ Mit Kartellamtspräsident Andreas Mundt habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen – er werde für schnellere und bessere Kontrollen sorgen.
Preisdeckel trotz Widerstands der Ministerin
Trotz der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich Zorn für einen Spritpreisdeckel aus. „Auch wenn die Ministerin zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor in Frage kommt.“ Als Beispiel nannte er Luxemburg, wo die Preise wesentlich günstiger seien. „Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen.“
Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet
Eine mögliche Knappheit bei Diesel, Benzin oder Kerosin schließt Zorn derzeit aus. „Nach allen verfügbaren Informationen können wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit haben.“ Deutschland verfüge über ausreichende Reserven und Kapazitäten. Allerdings warnte er davor, sich zurückzulehnen: „Das, was im Nahen Osten passiert, hat einen unmittelbaren Einfluss auf das, was hier in Deutschland passiert.“ Daher müsse die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringert werden, um künftige Schocks besser abzufedern.
