Die seit acht Jahren andauernde Sanierung der Grundschule am Weißen See in Berlin-Pankow hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Mitten in den Sommerferien wird Schulstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Entscheidungen Millionen von Euro riskiert zu haben.
Hintergrund der endlosen Baustelle
Die Sanierungsarbeiten an dem denkmalgeschützten Gebäude in der Amalienstraße ziehen sich seit 2015 hin. Die Schülerinnen und Schüler müssen seitdem in einem provisorischen Ersatzstandort unterrichtet werden, der ebenfalls in einem maroden Zustand ist. Immer wieder gab es Ankündigungen für die Rückkehr an den angestammten Standort, doch diese Versprechen wurden nicht eingehalten.
Der Tagesspiegel berichtete bereits mehrfach über das Endlosdrama. Nun gibt es neue Vorwürfe: Der Bezirksstadtrat soll bei der Vergabe von Aufträgen und der Steuerung des Bauprojekts erhebliche Risiken eingegangen sein, die zu finanziellen Schäden in Millionenhöhe führen könnten. Die genauen Summen und die konkreten Vorwürfe sind noch nicht vollständig öffentlich.
Reaktion des Schulstadtrats
Dr. Torsten Kühne wies die Vorwürfe umgehend zurück. In einer Stellungnahme betonte er: „Alle Entscheidungen wurden stets im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und unter Abwägung der finanziellen Risiken getroffen. Die Verzögerungen sind vor allem auf unvorhersehbare Probleme bei der Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes zurückzuführen.“ Er verwies darauf, dass der Bezirk alles daran setze, die Schule schnellstmöglich fertigzustellen.
Die Opposition im Bezirk sieht das anders. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kinder und Eltern seit Jahren hingehalten werden und jetzt auch noch Steuergelder in Gefahr sind“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in Pankow. Sie forderte eine lückenlose Aufklärung durch den Bezirksrechnungshof.
Auswirkungen auf den Schulbetrieb
Die anhaltende Baustelle belastet nicht nur die Finanzen des Bezirks, sondern auch den Schulalltag. Die provisorischen Räume sind beengt und teilweise sanierungsbedürftig. Elternvertreter beklagen, dass die Lernbedingungen für die Kinder unzumutbar seien. „Wir fordern endlich klare Zusagen und einen verbindlichen Zeitplan“, sagte ein Sprecher der Elterninitiative.
Der Bezirk Pankow hat in den letzten Jahren mehrere Großprojekte im Schulbau angeschoben, um dem steigenden Bedarf an Schulplätzen gerecht zu werden. Die Sanierung der Grundschule am Weißen See gilt jedoch als eines der schwierigsten Vorhaben. Die Kosten sind von ursprünglich 10 Millionen Euro auf inzwischen über 15 Millionen Euro gestiegen. Ein Ende der Arbeiten ist weiterhin nicht absehbar.
Politische Dimension
Der Fall hat auch eine politische Dimension. Die Schulbauoffensive des Senats steht ohnehin in der Kritik, weil viele Projekte hinter dem Zeitplan zurückbleiben. Der Pankower Schulstadtrat steht nun besonders im Fokus. Die CDU-Fraktion im Bezirk stellte sich hinter Kühne und sprach von „haltlosen Anschuldigungen“ der politischen Konkurrenz.
Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich voraussichtlich in ihrer nächsten Sitzung mit den Vorwürfen befassen. Ob es zu einer Sondersitzung kommt, ist noch offen. Der Schulstadtrat kündigte an, alle Fragen transparent zu beantworten.
