Der Berliner Wahlkampf nimmt an Fahrt auf: CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers geht in die Vorwärtsverteidigung. Hintergrund sind Todesfälle in einem Seniorenheim der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, bei denen Legionellen festgestellt wurden. Evers, der als Finanzsenator auch Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo ist, besuchte die Einrichtung noch am Mittwoch und forderte umgehend Aufklärung von den Verantwortlichen.
Legionellen-Fälle belasten Evers im Wahlkampf
In einem Seniorenhaus der Berlinovo sind zwei Bewohner gestorben, nachdem Legionellen nachgewiesen wurden. Ob die Bakterien tatsächlich die Todesursache sind, wird derzeit noch untersucht. Evers persönlich trägt keine direkte Verantwortung für die Vorfälle, doch er weiß um die politische Sprengkraft: Sollten sich Missstände zeigen, könnten unangenehme Fragen auf ihn als Aufsichtsrat zukommen. Daher verlangte er am Donnerstag von der Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung.
Opposition attackiert mit Klage gegen Polizeigesetz
Parallel dazu sieht sich die schwarz-rote Koalition einer weiteren juristischen Herausforderung gegenüber: Grüne und Linke haben angekündigt, das neue Polizeigesetz vor dem Berliner Verfassungsgericht anzufechten. Mehrere Regelungen, unter anderem zum KI-Training und zur Datenanalyse, halten sie für verfassungswidrig. Details wollen die Oppositionsparteien noch heute mitteilen. Evers' Vorgänger als Spitzenkandidat, Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), hatte das Gesetz zuvor als „härtestes Polizeigesetz“ Deutschlands gelobt.
Radweg Kantstraße: Senat droht juristische Niederlage
Eine weitere juristische Baustelle droht dem Senat beim Radweg in der Kantstraße. Der Bezirk sieht nach Einschätzung von Norman Börner gute Chancen, den Pop-up-Radweg auf juristischem Weg zu retten. Für die einen ein Sieg, wäre das für den Senat eine Niederlage. Der Radweg besteht bereits seit sechs Jahren und ist umstritten.
Wegner empfängt Extremsportler – neue Umfrage zeigt AfD vorn
Senatschef Kai Wegner bereitet sich derweil auf eine ungewöhnliche Begegnung vor: Am Montag empfängt er im Roten Rathaus den Extremsportler Arda Saatçi, der das kalifornische Death Valley in 123 Stunden durchquerte – 600 Kilometer ohne Schlaf bei extremer Hitze. Eine neue Umfrage des Instituts Insa für Nius zeigt die AfD mit 19 Prozent knapp vor der CDU (18 Prozent) und der Linken (18 Prozent). Es folgen Grüne (16 Prozent) und SPD (13 Prozent). SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, der in der Umfrage abgeschlagen ist, kritisierte die „Polarisierung“ durch CDU und Linke.
Panne auf berlin.de: Alte Meldungen aufgetaucht
Für Verwunderung sorgte am Donnerstag eine Panne auf der Internetseite berlin.de. Unter der Rubrik „Aktuelle Mitteilungen des Presse- und Informationsamts“ wurden plötzlich alte Meldungen angezeigt, darunter eine über eine Vorzugsimpfung für 12.000 Berliner Polizisten und ein Beitrag, der Andreas Geisel als Innensenator nannte.
