Warken wird erste Kanzleramtsministerin Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Nachfolge von Thorsten Frei als Kanzleramtsminister geklärt. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll neue Kanzleramtschefin werden. Ihr Ressort würde dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen. Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass Frei neuer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag werden soll, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war.
Merz nutzt den Rücktritt von Spahn für eine Neuaufstellung der gesamten Mannschaft. Er will die Personalien am Freitagmorgen um 9 Uhr im Kanzleramt verkünden. Am Donnerstagabend sickerten die Pläne durch. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus dem Umfeld von Friedrich Merz.
Warken: Von der Gesundheitsministerin zur Kanzleramtschefin
Mit Nina Warken würde es zum ersten Mal eine Kanzleramtsministerin geben – bisher hatten das Amt ausschließlich Männer inne. Die CDU-Politikerin hatte sich zuletzt mit ihrem vergleichsweise erfolgreichen Kurs bei den schwierigen Reformen im Gesundheitswesen einen Ruf als gute Politikmanagerin gefestigt. Genau diese Rolle muss sie nun auch im Kanzleramt spielen.
Schon seit Dienstagabend war Warken als Nachfolgerin von Frei im Gespräch, soll aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage gezögert haben. Warken gilt als durchsetzungsstark und pragmatisch. Als Merz sie zur Gesundheitsministerin machte, schlug ihr zunächst auch Kritik entgegen. Als studierte Juristin und Politikerin mit innenpolitischem Profil sahen einige in ihr gar eine Fehlbesetzung. Mehr als ein Jahr später ist die Lage eine andere. Warken gelang es, ihre Kritiker zu überraschen – und Reformen voranzutreiben. „Alle reden, eine macht was“, schrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“ kürzlich in einem Portrait über Warken.
Erfolg mit der großen Gesundheitsreform
In diesem Monat war es ihr gelungen, gegen viele Widerstände, die große Gesundheitsreform durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Dank der Reform sollen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil bleiben. Bis zuletzt hat Warken mit harten Bandagen um ihr Gesetz gekämpft, das sie im Grunde seit ihrem Amtsantritt vorbereitet hatte. Vor allem der Bundesrat bereitete der Ministerin kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Kopfzerbrechen. Viele Ministerpräsidenten sorgten sich angesichts der geplanten Einsparungen um ihre Kliniken. Doch Warken gelang es, Bedenken abzuräumen, auch mit einigen Zugeständnissen. Jetzt sehen in ihr einige Länderchefs immerhin eine pragmatische Politikerin, mit der man Themen besprechen kann.
Bei der Reform argumentierte Warken stets mit der generellen Finanzierbarkeit des Systems. Man könne nicht mehr ausgeben, als man einnehme. Aus der Ärzteschaft, vonseiten der Krankenhäuser und der Pharmawirtschaft kamen massive Proteste. Dabei zeigte sich Warken konfliktfest: Zwar gab sie in einzelnen Punkten nach, im Kern blieb sie jedoch bei ihrer Reform.
Linnemann wird Gesundheitsminister
Der bisherige Generalsekretär Carsten Linnemann soll an ihrer Stelle Gesundheitsminister werden. Der CDU-Mann hatte nach der Bundestagswahl auf das Arbeitsministerium gehofft. Als das Ressort an SPD-Chefin Bärbel Bas ging, verzichtete Linnemann auf einen Kabinettsposten und blieb Parteimanager im Adenauerhaus. Der Wirtschafts- und Sozialpolitiker hatte bislang nie ein besonderes Interesse als Gesundheitspolitiker erkennen lassen, gilt aber als jemand, der sich schnell einarbeitet – und hat mit Warken eine Vorgängerin, die ebenfalls nicht vom Fach war.
Als Generalsekretär hatte Linnemann Merz’ Wahlkampf gemanagt und sich einen guten Ruf in der Partei erarbeitet. Den Abwärtstrend der CDU konnte er nicht stoppen. Die Partei liegt inzwischen in den Umfragen deutlich hinter der AfD. Auf Linnemann als Parteimanager könnte die Hamburger CDU-Politikein Franziska Hoppermann nachfolgen, die bisherige Schatzmeisterin der Partei.
Risiken der Neuaufstellung
Merz geht mit dieser Neuaufstellung ein Risiko ein: Die Aufgabe des Kanzleramtschefs ist auch für extrem erfahrene Politikmanager immer eine Herausforderung. Wer diesen Job erfolgreich machen will, muss nicht nur die Regierungsmannschaft koordinieren, sondern auch zwischen Partei und Kanzleramt, zwischen Fraktion und Kanzleramt sowie zwischen Bund und Ländern immer wieder Konflikte lösen und Knoten entwirren. Thorsten Frei, der als exzellenter Fraktionsmanager galt, musste ordentlich Lehrgeld zahlen. Warken springt nun ebenfalls ins kalte Wasser.
Auch Linnemann wird nicht von null auf hundert vom Generalisten zum Gesundheitsexperten. Viel Zeit zum Einarbeiten hat er jedoch nicht: Die Reform zur Stabilisierung der Kassenfinanzen hat zwar die Hürden in Bundestag und Bundesrat genommen – doch die großen Strukturfragen, die langfristige Finanzierung, stehen noch aus. Immerhin ist Linnemann erfahren genug, um zu wissen, dass es kaum einen anderen Politikbereich gibt, in dem die Lobbyisten so stark sind und die Emotionen so groß.
Jens Spahn war am vergangenen Samstag als Unionsfraktionschef im Bundestag zurückgetreten, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen äußerte sich bisher nicht zu der Frage, ob er sein Bundestagsmandat behalten will.
