Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert mehr Transparenz von der schwarz-grünen Landesregierung bezüglich des vorgezogenen Kohleausstiegs. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt kritisierte, dass die Regierung bis heute verschweige, auf welcher Grundlage die Entscheidung für den Kohleausstieg bis 2030 getroffen wurde, welche Gutachten vorlagen und welche Risiken eingegangen wurden.
Hintergrund des Deals von 2022
Der 2022 zwischen dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) und dem Energiekonzern RWE vereinbarte Kohleausstieg sei bis heute nicht transparent aufgearbeitet, so Vogt. Auch parlamentarische Nachfragen würden nur unzureichend beantwortet. Die SPD werde daher auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller entscheidungsrelevanten Unterlagen verlangen.
Zweifel an der Frist 2030
Selbst energieintensive Unternehmen wie Evonik bezweifeln inzwischen öffentlich, dass der Kohleausstieg 2030 realistisch sei. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen, da es nicht genug Gaskraftwerke gebe, um die Versorgung zu sichern. Bis Mitte August muss der Bund entscheiden, ob NRW bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen kann oder ob die letzten drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier bis Ende 2033 in eine Reserve überführt werden.
Neue Gaskraftwerke geplant
Der Bundestag hatte vor rund zwei Wochen den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom flankieren. Noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen für insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten beginnen, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen.
Kritik an Geheimniskrämerei
SPD und FDP in NRW kritisieren seit langem das Zustandekommen der Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg. Sie werfen der Landesregierung „Geheimniskrämerei“ und einen „Hinterzimmer-Deal“ vor. Die FDP hatte bereits mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes den Mailverkehr zu dem im Oktober 2022 von Neubaur, Habeck und RWE-Chef Markus Krebber verkündeten Ausstiegsplan erstritten. Die SPD will nun herausfinden, welche Kosten auf die Steuerzahler bei einer möglichen Verschiebung zukommen. Vogt sagte: „Es muss noch wesentlich mehr Unterlagen geben als die, die bisher vorgelegt wurden.“
