Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im niedersächsischen Kreis Friesland nicht antreten. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht als Bewerber zu, wie Sichert in einer Videobotschaft auf Facebook mitteilte. Das Gremium hatte zuvor über die Wahlvorschläge für das Amt entschieden. Zuerst berichtete die „Nordwest-Zeitung“.
Innenministerium empfiehlt Ausschluss
Laut einem Bericht der „Welt“ folgte der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, an das sich der zuständige Wahlleiter gewandt hatte. In dem Votum heißt es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“. Grund für diese Einschätzung ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist – einer Partei, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus
Das Innenministerium wirft Sichert zudem vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. In einem Beitrag auf X aus dem Jahr 2025 verglich Sichert die Regenbogenflagge mit der Hakenkreuzflagge. Der Beitrag ist weiterhin online abrufbar. Darin schrieb er: „Das letzte Mal, als die Fahne einer bestimmten Ideologie an deutschen Rathäusern gehisst wurde, waren danach Millionen Menschen tot. Deshalb lasst es sein. An Rathäuser gehören nur die Fahnen des Ortes, Landes und Bundes, und keine Fahnen egal welcher Ideologie.“
Außerdem sei bei Sichert ein „ethnopluralistisches Weltbild“ erkennbar: Der AfD-Politiker betrachte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht als Deutsche, zudem seien „islamfeindliche Tendenzen“ vorhanden.
AfD Niedersachsen kritisiert Entscheidung scharf
Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde teilte mit, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als „nicht verfassungstreu“ einzustufen. „Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste“, erklärte er. Sichert selbst kündigte rechtliche Schritte an. „Das ist ein massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“, betonte der 46-Jährige. Er erklärte, abgesehen von der AfD hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen.
Landratswahl am 13. September
Die Landratswahl in Friesland findet am 13. September statt. Der bisherige Landrat Sven Ambrosy (SPD) tritt nicht mehr an. Der Wahlausschluss Sicherts dürfte die politische Debatte um den Umgang mit der AfD in Niedersachsen weiter anheizen.
