Die Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt drängen auf eine grundlegende Debatte über die künftigen Aufgaben der Polizei. Angesichts anhaltender Personalknappheit sei eine Aufgabenkritik unumgänglich, erklärte Nancy Emmel, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Polizei muss von Aufgaben entlastet werden, die originär den Ordnungsämtern oder teilweise auch der Justiz zuzuschreiben sind oder den Gesundheitsämtern“, sagte Emmel.
Fehlende Präsenz auf der Straße
Durch die Übernahme fremder Aufgaben fehlten die Kollegen derzeit in der Präsenz auf der Straße, etwa als Regionalbereichsbeamte und direkte Ansprechpartner vor Ort oder für Streifenfahrten ohne konkreten Auftrag. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Olaf Sendel, schlug vor, dass die Polizei bei Fußballspielen nur noch den Weg ins Stadion absichert, während die Sicherheit im Stadion wie bei Konzerten vom Veranstalter zu gewährleisten sei.
Synagogenüberwachung und Sicherheitsgefühl
Auch die Überwachung besonders schutzwürdiger Orte wie Synagogen müsse nicht zwingend durch die Polizei erfolgen. „Das kann auch ein Sicherheitsdienst übernehmen“, so Sendel. Kommunen sollten sich stärker darum kümmern, das Sicherheitsgefühl in sogenannten angstbesetzten Räumen zu erhöhen. Dies betreffe etwa ausreichende Beleuchtung auf Wegen, aber auch die Beseitigung von Müll.
Personalziel: 7.600 Vollzugsbeamte
Die GdP, die DPolG und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) halten 7.600 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt für notwendig. Nach Einschätzung von DPolG-Landeschef Sendel könnte diese Zahl möglicherweise erst in zehn Jahren erreicht sein. Zuletzt sei eine Zahl von 6.500 erreicht worden. Die Gewerkschaften betonen zudem die Bedeutung der Tarifkräfte bei der Polizei, für die aktuell der allgemeine Einstellungsstopp des Landes gilt. Es fehle an Personal in der Kriminaltechnik, in Laboren und weiteren Bereichen. 1.200 Beschäftigte in der Polizeiverwaltung sehen die Gewerkschaften als notwendige Mindestgrundlage, aktuell liege die Zahl bei 800, sagte Emmel.
Keine Bürgerwachten
Keine Option für die Polizeigewerkschafter sind sogenannte Bürgerwachten, die die AfD in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat. „Aus unserer Sicht ist das nicht zielführend“, sagte BDK-Landeschef Peter Meißner. „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und das soll auch bei der Polizei liegen. Die Polizei soll entsprechend politisch kontrolliert werden und da brauchen wir keine dritten und vierten Kräfte, die dort quasi versuchen, mit irgendwelchen Wachdiensten Pseudosicherheit zu erstellen.“ Die AfD will eine freiwillige Bürgerwacht etablieren, die dem Ordnungsamt unterstehen soll. „Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten“, heißt es im Regierungsprogramm. „Eine solche kommunale Bürgerwacht wird zu mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung beitragen.“ Die drei Gewerkschaften vertreten eigenen Angaben zufolge zusammen 96 Prozent der Beschäftigten in der Landespolizei.
