Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steckt in einer personellen Zwickmühle: Die geplante Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) platzte am Donnerstagmorgen, weil der designierte Nachfolger Fritz Güntzler kurzfristig absagte. Merz hatte bei einem Pressetermin im Kanzleramt zunächst nur die Beförderung von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Kanzleramtschefin und von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister verkündet – die Zukunft Schnieders blieb offen.
Absage per SMS um vier Uhr morgens
Schnieder selbst hatte mehreren Bundestagsabgeordneten per SMS mitgeteilt, dass Merz ihn entlassen werde. „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen“, schrieb der 58-Jährige. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit: „Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“ Doch Merz ließ beim Termin keine Journalistenfragen zu und erklärte lediglich: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.“
Der Grund für das Schweigen: Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fritz Güntzler hatte am Morgen abgesagt. Wie die „Zeit“ berichtete, begründete er dies mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich. Laut „Bild“-Zeitung erfolgte seine Absage per Textnachricht um vier Uhr morgens, nachdem er zunächst zugesagt hatte. Sowohl Schnieder als auch Güntzler waren für Stellungnahmen nicht erreichbar.
Union kritisiert „planloses“ Vorgehen
In der Union wird das Vorgehen von Merz als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause 2025 werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Als möglicher Nachfolger Schnieders wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Ein Wechsel würde auch verhindern, dass beide CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt werden.
Merz kündigte an, weitere Personalentscheidungen „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt“ zu treffen. Die Sommerpause spiele eine Rolle: „Das braucht nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit.“ Nach Informationen der dpa könnte es auch Veränderungen im Kanzleramt geben, etwa die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein.
Zeitplan und Hintergründe
Die Ernennung der neuen Bundesminister ist für den nächsten Mittwoch geplant, die Vereidigung für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September – ein ungewöhnliches Vorgehen, das aus Regierungskreisen jedoch als rechtlich abgesichert gilt. Die Personalrochade war durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn am Samstag ausgelöst worden. Spahn hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben, was in Deutschland verboten ist – ein Verbot, das Spahn selbst mitgetragen hatte.
Merz ordnete alle Entscheidungen der Prämisse unter, „weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen“. Am Montag will er über die Folgen des Umbaus für die CDU-Parteizentrale informieren. Nachfolgerin von Generalsekretär Linnemann soll Medienberichten zufolge die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann werden.
