Die Thüringer Jusos fordern eine dringende innerparteiliche Debatte über den Umgang mit AfD-Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Juso-Landeschefin Sophie Ringhand erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei noch in der Sommerpause klären müsse, wie sie sich bei der anstehenden Nachbesetzung von zwei Verfassungsrichtern verhalten solle. „Das ist wirklich etwas, das man diskutieren muss“, betonte Ringhand.
Hintergrund: AfD erhebt Anspruch auf Verfassungsrichter-Posten
Im Herbst stehen zwei Nachbesetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Die AfD, die im Landtag über mehr als ein Drittel der Sitze verfügt, beansprucht einen der beiden Posten für sich und hat bereits Ralf Hornemann, den Rechtsanwalt von AfD-Landeschef Björn Höcke, als Kandidaten ins Spiel gebracht. Der zweite Kandidat soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeschlagen werden.
Da Verfassungsrichter mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, kann die AfD mit ihrer Sperrminorität jede Entscheidung blockieren. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, hatte jedoch betont, dass seine Fraktion ein Interesse an einem funktionierenden Gericht habe: „Wir sind die besten Kunden des Verfassungsgerichtshofes.“
Dilemma für die Brombeer-Koalition
Juso-Chefin Ringhand erinnerte daran, dass die Brombeer-Koalition 2024 geschlossen wurde, um die AfD von Gestaltungsspielraum fernzuhalten. Die SPD-Fraktion bestehe weiterhin auf dieser Linie, müsse aber teilweise pragmatisch handeln. „Ich glaube, das ist tatsächlich so ein Punkt, da hat die Fraktion wirklich keine einfachen Karten. Sie ist die einzige, die in dieser Koalition streng darauf pocht, dass die roten Linien in Hinblick auf die AfD eingehalten werden müssen“, sagte Ringhand. CDU und BSW seien dagegen eher lax.
Im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD heißt es: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen.“ Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, müsste die SPD-Fraktion einen AfD-Kandidaten nicht aktiv mitwählen – eine Enthaltung würde ausreichen, um die Wahl passiv zu ermöglichen.
Ringhand: AfD-Vertreter sind ungeeignet
Ringhand machte deutlich, dass sie es für unsinnig hält, einen AfD-Vertreter zum Verfassungsrichter zu machen. „Aus meiner Sicht sind alle Menschen, die seitens der AfD den Anspruch erheben, Verfassungsrichter zu sein, gänzlich ungeeignet. Aber da gibt es ja auch noch mal Abstufungen“, sagte sie. Es funktioniere inhaltlich nicht, dass ein Vertreter einer Partei, die ein gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall sei, als Verfassungsrichter fungiere.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auf Bundesebene hatte die AfD gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt; eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Partei wird bundesweit aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Jusos stellen Koalition infrage
Ringhand betonte, dass für die Jusos klar sei: „Sobald da eine rote Linie überschritten ist und es eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gegeben hat, die dazu führt, dass Anträge der AfD beschlossen werden oder eben Personal von großem Gewicht gewählt wird, muss diese Koalition infrage gestellt werden.“ Dies müsse auch in der Partei „in dieser Härte“ diskutiert werden.
