Ein acht Jahre altes Video könnte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder zum Verhängnis werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will die Amtszeit des bayerischen Regierungschefs per Volksentscheid auf zehn Jahre begrenzen. Der größte Fürsprecher dieser Idee ist Markus Söder – allerdings der von 2018.
Das Video von 2018: Söder forderte damals eine Amtszeitbegrenzung
In dem Video, das die bayerische Staatsregierung vor acht Jahren veröffentlichte, sagte Söder: „Zehn Jahre sind genug. Eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten ist ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt vor Ambitionen geht und es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht, der neue Impulse setzt.“ Damals war Söder Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl. Inzwischen ist er seit acht Jahren Regierungschef in München und möchte bei der Landtagswahl 2028 erneut antreten. Seine Meinung von damals hat er offensichtlich geändert.
Die ÖDP greift die Idee auf
Die ÖDP, die bei der letzten Landtagswahl in Bayern nur 1,9 Prozent der Stimmen erhielt, will nun die CSU-Idee von damals aufgreifen und das Volk über eine Amtszeitbegrenzung abstimmen lassen. Die Partei hat Erfahrung mit Volksbegehren: 1999 erreichte sie die Abschaffung des bayerischen Senats, 2010 setzte sie ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie durch, und 2019 war sie mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erfolgreich. Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass es auch diesmal klappen kann, auch wenn die Hürden hoch sind.
Der Weg zum Volksentscheid: hohe Hürden
Die Kleinpartei muss zunächst 25.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Spätestens im Oktober will die ÖDP diese zusammenhaben. Dann muss das Innenministerium entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldete bereits verfassungsrechtliche Bedenken an, obwohl er die Idee 2018 noch unterstützte. „Ich habe den Verdacht, dass hier massiv in einen Wahlkampf eingegriffen werden soll. So eine Regelung könnte im Grunde eine Landtagswahl faktisch vorwegnehmen“, sagte er. Im Zweifel müsste der Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.
Weitere Schritte: Unterschriften und Volksabstimmung
Wird die Zulassung erteilt, müssen innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihren Rathäusern unterschreiben – rund 900.000 Menschen. Kommen genug Unterschriften zusammen, hat der Landtag über das Gesetz abzustimmen. Lehnt er es ab, haben die Bayerinnen und Bayern das letzte Wort: In einer Volksabstimmung bräuchte die Verfassungsänderung mehr Ja- als Nein-Stimmen, um in Kraft zu treten. Zudem müsste das Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden, die mit Ja stimmen.
Politische Reaktionen: AfD bringt eigenen Entwurf ein
Die AfD hat angekündigt, selbst einen gleichlautenden Entwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag einzubringen. Dessen Ablehnung gilt jedoch als sicher – nicht nur, weil er von der AfD kommt. Grüne, SPD und Freie Wähler waren schon 2018 gegen die Verfassungsänderung. Seither haben sie ihre Meinung nicht geändert und verweisen darauf, dass es Sache der Bürgerinnen und Bürger sei, in der regulären Landtagswahl zu entscheiden, wen sie in der Staatskanzlei sehen wollen. Mittlerweile ist auch die CSU auf diese Linie eingeschwenkt, aus ersichtlichen Gründen.
Mögliche Auswirkungen auf die Bundespolitik
Ob die ÖDP mit ihrem Referendum Erfolg hat, dürfte auch Auswirkungen auf die Politik in Berlin haben. Immer wieder ließ Söder Ambitionen auf einen Wechsel von der Isar an die Spree erkennen. Würde ihm der Weg zu einer dritten Amtszeit in Bayern versperrt, könnte dieser Ehrgeiz mit neuer Dringlichkeit wieder aufflammen. Für das Kanzleramt gibt es schließlich keine Amtszeitbegrenzung.
