Köln/Berlin – Die Corona-Masken-Deals von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (46, CDU) werden für den Bund immer teurer.
In einem der größten Masken-Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln Ende Mai entschieden, dass der Bund statt rund 33 Millionen nun knapp 220 Millionen Euro an einen Masken-Händler aus Brandenburg für bestellte, teilweise auch gelieferte Corona-Schutzmasken zahlen muss.
Hinzu kommen massive Verzugszinsen: Nach Recherchen des „Spiegel“ liegen diese aktuell bereits bei rund 128 Millionen Euro. Und die Summe wächst weiter, jeden Tag um rund 61.522 Euro. Damit liegt der mögliche Gesamtschaden für den Steuerzahler in diesem einen Fall schon bei fast 350 Millionen Euro.
Ursprung des Streits: Die Anfangszeit der Pandemie im Frühjahr 2020
Damals herrschte akuter Mangel an FFP2-Masken. Das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn setzte deshalb auf ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Die Idee: Jeder Anbieter durfte liefern, der Staat garantierte einen Festpreis von 4,50 Euro pro Maske. Es gab keine Mengenobergrenze und keine Begrenzung der Lieferanten. Die Folge: Viel mehr Händler sagten zu als erwartet.
Bund hielt sich nicht an Abmachung
Als sich die Lage 2020 entspannte, die Produktion anlief und Masken günstiger wurden, änderte der Bund seine Linie: Viele Bestellungen wurden nicht mehr vollständig abgenommen oder später nicht bezahlt – mit Verweis auf angeblich verspätete Lieferungen oder mangelhafte Ware.
Bund setzt auf Karlsruhe
Das landet inzwischen immer häufiger vor Gericht: Auch das OLG Köln stellte klar, dass die Argumentation nicht trägt. Ein sogenanntes Fixgeschäft lag nicht vor, bei dem ein Vertrag automatisch nach Fristablauf endet. Außerdem durfte der Bund Lieferungen nicht pauschal ablehnen, nur weil Fristen gerissen oder Mängel behauptet wurden. Viele Händler hatten zwar verspätet geliefert, wurden aber später trotzdem von weiteren Abnahmen ausgeschlossen, obwohl sie noch liefern wollten.
Der Bund setzt jetzt auf den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der die Urteile kippen soll. Insgesamt geht es um ein Risiko von rund 2,3 Milliarden Euro aus Maskenklagen. Mit Zinsen könnten sogar bis zu vier Milliarden Euro daraus werden. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe läuft die Uhr weiter: Jede Woche wird die Corona-Rechnung für den Staat größer.
