CDU leitet Ausschlussverfahren nach muslimfeindlichen Äußerungen ein
Ein junges Mitglied der CDU in Krefeld hat mit einem Video auf der Plattform TikTok für Empörung gesorgt. In dem Clip spricht der 23-Jährige von der Vergasung von Muslimen. Die Partei reagierte umgehend und leitete ein Ausschlussverfahren gegen den Mann ein. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Menschenverachtende Aussagen im Video
In dem über TikTok verbreiteten Video sagt der junge Christdemokrat: „Jetzt vergasen wir die Muslime.“ Weiter führt er aus: „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“ An einen Gesprächspartner gerichtet, erklärt er: „Wir haben früher die Juden vergast. Und jetzt vergasen wir die Muslime. Was hältst du davon?“ Als der Angesprochene antwortet, dass er das nicht kommentieren könne, entgegnet der 23-Jährige: „Ich kann das. Scheißegal. Ich mach’, was ich will.“
Reaktion der CDU: Scharfe Verurteilung und rechtliche Schritte
Die CDU zeigte sich entsetzt über die Aussagen. Ein Sprecher der Landespartei teilte mit: „Wir verurteilen die ekelhaften und menschenverachtenden Aussagen eines Mitglieds auf das Schärfste.“ Die örtlich zuständige Gliederung der CDU habe den Sachverhalt zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht und die notwendigen Schritte für den Ausschluss der Person eingeleitet. Die örtliche CDU werde dabei von der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf begleitet.
Der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Schiffer erklärte: „Wir sind geschockt und nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Sofort nach Hinweisen auf das Video durch einen Influencer haben wir uns in den Sozialen Medien von den Aussagen des Mitglieds scharf distanziert.“ Die Partei betonte, dass sie Strafanzeige bei der Polizei erstattet habe und mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeite. Zudem würden noch im Tagesverlauf alle erforderlichen parteirechtlichen Schritte zum Ausschluss des Mitglieds eingeleitet. Nähere Angaben zu dem Mann machte die CDU unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe zunächst nicht.
Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft
Ein Polizeisprecher in Krefeld bestätigte auf Anfrage: „Der Sachverhalt ist uns bekannt. Der Staatsschutz ermittelt in der Sache, die Staatsanwaltschaft ist mit im Boot.“ Ein Influencer, der den Vorfall auf seinem Instagram-Account bekannt machte, teilte mit, dass es sich bei dem CDU-Mitglied um einen Politikwissenschafts-Studenten handele. Zudem soll der junge Mann Teil eines Demokratieprojektes der Union der Türkischen und Islamischen Vereine in Krefeld gewesen sein.
Der Vorsitzende der Union, Talha Isik, sagte der „Westdeutschen Zeitung“: „Noch am Wochenende war er bei uns. Er hat immer gesagt, wie wichtig das multikulturelle Miteinander ist. Wir sind geschockt und fragen uns, ob alles nur ein perfider Plan war, um sich in unsere Reihen einzuschleusen.“ Auf Facebook kündigte Isik an, alle rechtlichen sowie zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten zu prüfen. Auch die Universität, an der das CDU-Mitglied studieren soll, stellte Strafanzeige.
