Höhere Diäten für Abgeordnete trotz Krise
In einer angespannten Lage sollen Bundestagsabgeordnete bald mehr Geld erhalten. Die Linke protestiert scharf, doch auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand.
Kategorie : Bundestag
Grüne: Positionspapier mit Entlastungsvorschlägen für Bürger
Die Grünen-Spitzenpolitiker Franziska Brantner und Katharina Dröge präsentieren ein Positionspapier mit Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik, um Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu entlasten.
Merz' harte Ansage an SPD: Droht Koalitionsbruch?
Kanzler Friedrich Merz fordert von der SPD mehr Reformwillen und löst damit eine Welle der Empörung aus. Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition erreichen einen neuen Höhepunkt.
Politik-Vodcast: Klare Kante gefordert
Im exklusiven Politik-Vodcast spricht Thomas Kausch über die Forderung der Bevölkerung nach eindeutigen Positionen und klaren Linien in der politischen Kommunikation.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Armin Laschet bricht sich bei E-Scooter-Unfall die Schulter
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter in Berlin die Schulter gebrochen. Der 65-Jährige bestätigte den Vorfall gegenüber RTL.
Miersch attackiert Merz in Renten- und Steuerdebatte
Der SPD-Fraktionschef Mathias Miersch geht in einer Bundestagsrede frontal auf Bundeskanzler Friedrich Merz los. Die Auseinandersetzung dreht sich um Rentenreformen, Übergewinnsteuern und Blockadevorwürfe innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Politiker-Gehälter: Drei Wege zur Erhöhung erklärt
Der Deutsche Bundestag entscheidet über Gehaltserhöhungen für Politiker. Wir erklären die drei verschiedenen Verfahren für Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre.
Bundestagsalltag: AfD stänkert, Merz stichelt, Geruch
Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestags: Wie verhalten sich Abgeordnete im Hohen Haus, wenn sie unbeobachtet glauben? Von AfD-Stänkereien bis zu Merz-Sticheleien und seltsamen Gerüchen.
Grüne fordern 'Nur-Ja-heißt-Ja'-Regel beim Sex
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein explizites Ja beim Sex als Zustimmung gelten. Schweigen oder Passivität würden nicht mehr ausreichen.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Moosdorf droht Strafe nach Angriff auf AfD-Fraktionsvize
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf muss mit einem Ordnungsverfahren rechnen, nachdem er in einem Brandbrief Fraktionsvize Markus Frohnmaier heftig attackierte und dessen außenpolitische Kompetenz anzweifelte.
1000-Euro-Krisenprämie wird bis 2027 verlängert
Die Bundesregierung will Arbeitgebern mehr Zeit geben, um Mitarbeitern die steuerfreie Entlastungsprämie zu zahlen. Der Bundestag stimmt am Mittwoch ab.
Martenstein fordert Abschaffung der Majestätsbeleidigung
Harald Martenstein appelliert in seiner Kolumne an den Bundeskanzler, den umstrittenen Paragraphen 188 abzuschaffen. Der Journalist argumentiert, dass Politiker in einer Demokratie keine Sonderrechte benötigen.
Moosdorf droht Strafe nach Attacke auf AfD-Kollegen Frohnmaier
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich einem Ordnungsverfahren stellen, nachdem er in einem Brandbrief Fraktionsvize Markus Frohnmaier massiv attackierte und dessen Ablösung forderte.
Miersch attackiert Kamps in TV-Debatte über AfD
In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ kam es zu einem ungewöhnlichen Angriff des SPD-Fraktionschefs auf den Unternehmer Heiner Kamps. Der Streit entzündete sich an Steuerpolitik und der wachsenden Stärke der AfD.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Merz kündigt Krisengespräche mit SPD für heute Abend an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer Rede beim Bankenverband neue Gespräche mit der SPD-Führung angekündigt. Er fordert von den Sozialdemokraten, Blockaden aufzulösen.
Hart aber fair: Gäste zu Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie
Louis Klamroth diskutiert mit Politikern und Experten über Energiepreise, Inflation und Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der aktuellen Ausgabe der ARD-Talkshow.
CDU fordert Diäten-Stopp wegen Iran-Kriegs-Folgen
Wilhelm Gebhard (CDU) will die geplante Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aussetzen, um in der wirtschaftlichen Krise ein Signal zu setzen. Die automatische Anpassung würde 497 Euro mehr bedeuten.
Söder: 'Keine Zeit zu verlieren' - Kritik an Berliner Tempo
CSU-Chef Markus Söder kritisiert im AZ-Interview das mangelnde Reformtempo der Bundesregierung. Er fordert schnelle Änderungen bei Gesundheitssystem, Steuern und Rente.
Söder pocht auf schnelle Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeit
CSU-Chef Markus Söder kritisiert das mangelnde Tempo der Bundesregierung bei Reformen. Im Interview fordert er schnellere Veränderungen bei Rente, Gesundheitssystem und Steuern, um die Wirtschaft zu entlasten.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Söder erhöht Druck auf Koalitionspartner: 'Keine Zeit'
CSU-Chef Markus Söder kritisiert das mangelnde Tempo der Bundesregierung bei Reformen von Gesundheitssystem, Rente und Steuern. Er fordert schnellere Entscheidungen.
Klöckner stellt Mitarbeiter mit 30 Jahren Dienstjubiläum vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner präsentiert in einem Video ihr Büro und würdigt einen langjährigen Mitarbeiter, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Dienstjubiläum feiert.
Tankrabatt und Artemis-Mission: Sprit und Spirit
Eine Kolumne von Thomas Fischer verbindet den Koalitionsbeschluss zum Tankrabatt mit der Artemis-Mondmission und hinterfragt politische Prioritäten.
BILD-Politikvize tobt über Minister-Gehälter: 20 Prozent mehr
Das Bundesinnenministerium muss Beamtengehälter erhöhen. Während Polizisten 10 Prozent mehr erhalten sollen, sind für Minister fast 20 Prozent geplant. BILD-Politikvize Angelika Hellemann redet sich darüber in Rage.
CDU-Politiker weisen Vorwürfe zu Fördermitteln zurück
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus haben CDU-Politiker Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme als "absurde Unterstellung" bezeichnet.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Müller gegen Prämie für Beamte: Kein Geld im Haushalt
Der CDU/CSU-Fraktionsvize aus Sachsen-Anhalt begründet seine Ablehnung der Entlastungsprämie für Bundes- und Kommunalbeschäftigte mit der angespannten Haushaltssituation.
Vertrauliche Einblicke im Politik-Vodcast mit Thomas Kausch
Im Bild-Vodcast "Vertraulich!" analysiert Thomas Kausch die aktuellen politischen Themen des Tages und bietet exklusive Perspektiven für die Zuschauer.
Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Bundestag gegen Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gestimmt, obwohl die SPD für eine Reform offen bleibt.
Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert Tankrabatt scharf
Die Bundesregierung will Spritpreis-Entlastungen beschließen, doch im Bundestag hagelt es Kritik. Die Opposition fordert bessere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer.
Die Mär vom Reform-»Ruck«: Merz‘ wahre Aufgabe
Deutschland sehnt sich nach einem Macher wie Gerhard Schröder, doch Kanzler Friedrich Merz muss einen anderen Weg finden, um die Reformstarre zu durchbrechen.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Tankrabatt ab 1. Mai: Bundestag senkt Mineralölsteuer
Der Bundestag hat eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer beschlossen. Ab dem 1. Mai werden Benzin und Diesel für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter günstiger.
Page 3 of 14
