Kategorie : Bundestag


Bundestagsdiäten steigen um 4,2 Prozent

Ab Juli erhalten Bundestagsabgeordnete eine automatische Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent, was etwa 497 Euro mehr pro Monat bedeutet. Die Diäten steigen damit erstmals über 12.000 Euro.

Neue Durchsuchungen im Fall AfD-Politiker Krah

Im Ermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gab es neue Durchsuchungen bei Dritten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte die Maßnahmen.

Neue Durchsuchungen im Fall Krah bei Dritten

Im Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gab es neue Durchsuchungen bei Dritten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte die Maßnahmen.

Bundestag beschließt Asylrechtsreform mit Verschärfungen

Der Bundestag hat eine umfassende Asylrechtsreform beschlossen, die schnellere Verfahren und strengere Kontrollen vorsieht, gleichzeitig aber den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber erleichtert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit EU-Vorgaben um.

Streeck: Politik anstrengender als gedacht

Bundestagsabgeordneter Hendrik Streeck spricht über seinen Wechsel von der Wissenschaft in die Politik. Der CDU-Politiker fühlt sich fremdbestimmt und permanent gehetzt.

AfD fordert Mandatsverzicht nach Vetternwirtschaftsvorwürfen

Die niedersächsische AfD-Landesgruppe hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zum Rücktritt aufgefordert, nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft bestätigt wurden. Sie soll ihre Tochter und ihren Lebensgefährten in ihrem Büro angestellt haben.

Vetternwirtschaft: Auch CDU mit Überkreuz-Anstellungen

Die Debatte um vermeintliche Vetternwirtschaft im Bundestag weitet sich aus. Recherchen zeigen, dass neben der AfD auch CDU-Abgeordnete Verwandte in Parteibüros beschäftigen – darunter prominente Fälle wie bei Außenminister Wadephul.

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