Linnemann: Rentenvorschläge nächste Woche
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit früheren Ergebnissen der Rentenkommission. Die Koalition will noch vor der Sommerpause Reformen beschließen.
Kategorie : Bundestag
Landratswahl: AfD verliert bei Briefwählern
Bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin lag die AfD bei Urnenwählern vorn, doch Briefwähler entschieden für SPD-Amtsinhaber Reinhardt. Nun kommt es zur Stichwahl.
Pornos auf Infomonitor in Schmölln – Polizei ermittelt
In Schmölln (Thüringen) wurden auf einem Infomonitor an einer Bushaltestelle pornografische Aufnahmen gezeigt. Die Polizei ermittelt wegen möglichen Hackerangriffs.
Wahlrechtsreform stockt: Union und SPD uneins
Die geplante Wahlrechtsreform kommt nicht voran. Union und SPD streiten über Details. Die Union drängt auf Umsetzung, während die SPD Parität fordert.
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Wahlrechtsreform: CSU pocht auf Koalitionsvertrag
Union und SPD streiten über die Wahlrechtsreform. Die CSU drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags, während die SPD auf Parität pocht. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Wegner: CDU einzige stabile Kraft der Mitte
Trotz schwächerer Umfragen zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zuversichtlich für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die CDU positioniert sich als verlässliche Kraft der Mitte und schließt Koalitionen mit AfD und Linkspartei au
Görlitzer Park: Tor beschädigt – Staatsschutz ermittelt
Im Streit um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wurde erneut ein Tor beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die nächtliche Schließung war zuvor vom Gericht gestoppt worden.
Bundestag: 4 Jahre = 28 Jahre Rentenzahlung
Eine Wahlperiode im Bundestag bringt Altersbezüge, für die Durchschnittsverdiener 28 Jahre lang Beiträge zahlen müssten. Die Linke fordert Reform.
Berlin: 29 Verdächtige nach Schüssen in U-Haft
Rund drei Monate nach Gründung der Ermittlungsgruppe Telum sitzen 29 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Behörden gehen gegen Schutzgelderpressung und Schusswaffengewalt vor.
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Wegner: Vertrauen zu Ex-Digitalisierer Hundt zerstört
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußert sich zur umstrittenen Personalie Matthias Hundt. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig zerstört, so Wegner im Abgeordnetenhaus.
Berliner Schule diskutiert kontrovers über Wehrdienst
Am Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Prenzlauer Berg debattierten Schüler mit Staatssekretär und Friedensvertreter über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Emotionen kochten hoch.
Hindenburgdamm auf Sylt heißt jetzt Syltdamm
Der Hindenburgdamm auf Sylt wurde nach langer Diskussion in Syltdamm umbenannt. Der Namensgeber Paul von Hindenburg gilt als Kriegsverbrecher und Demokratiezerstörer. Auch in Berlin wird eine Umbenennung gefordert.
Obduktion von Wal „Timmy“ beginnt heute in Dänemark
Heute um 16 Uhr wird der Kadaver von Buckelwal „Timmy“ am Strand von Anholt obduziert. Schaulustige und Presse sind zugelassen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Schuldenbremse: Letzter Rettungsversuch mit Finanzpfad-Plus
Die Reform der Schuldenbremse steht vor dem Scheitern. Ein neues Konzept namens „Finanzpfad-Plus“ soll doch noch einen Kompromiss ermöglichen. Die Differenzen sind jedoch groß.
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Vater verschanzt sich mit Kindern – Mordkommission ermittelt
Ein 51-Jähriger schießt in Dortmund auf einen Polizisten und verschanzt sich mit seinen Kindern in der Wohnung. Nach stundenlangem SEK-Einsatz ergibt er sich. Nun ermittelt die Mordkommission wegen versuchten Totschlags.
Kalkofe: Merz ist „fleischgewordene Frustration“
Oliver Kalkofe hat bei Sandra Maischberger scharf mit der politischen Elite abgerechnet. Er bezeichnete Kanzler Merz als „fleischgewordene Frustration“ und kritisierte die „zunehmende Verampelung“ der Regierung.
Kohl wird Kanzler: Sternstunde des Parlamentarismus 1982
Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt. Ein historischer Moment der Bonner Republik.
Fall Liebich: Länder fordern schärferes Selbstbestimmungsgesetz
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen das Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen, um Missbrauch zu verhindern. Anlass ist der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich.
Gescheiterte Gefangenenbefreiung eines Clanmitglieds vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Tiergarten steht ein 23-Jähriger, der mit Komplizen versucht haben soll, seinen Bruder aus dem Maßregelvollzug zu befreien. Die Tat schlug fehl.
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Unionsfraktion will Selbstbestimmungsgesetz ändern
Die Unionsfraktion drängt auf eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt angeblich Einfallstore für Missbrauch auf. Die SPD zeigt sich skeptisch.
Maischberger am 2. Juni 2026: Gäste und Themen
Am 2. Juni 2026 diskutiert Sandra Maischberger mit Gästen über Staatsmodernisierung und Landtagswahlen. Erfahren Sie, wer heute Abend dabei ist.
Berlin-Wiki: Wie funktioniert die Verhältniswahl?
Die Verhältniswahl sorgt für eine proportionale Sitzverteilung im Parlament. Erfahren Sie, wie Zweitstimme und Fünfprozenthürde wirken.
Berlin treibt Olympia-Bewerbung voran: DOSB-Überzeugung
Berlin und ostdeutsche Länder reichen Olympia-Bewerbung beim DOSB ein. CO₂-neutrale Spiele geplant, aber Kosten und Bürgerwille sind ungewiss.
Görli-Urteil: Gericht stoppt nächtliche Schließung
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Initiative „Görli zaunfrei“ recht: Der Görlitzer Park muss nachts wieder öffnen. Reaktionen von Politik und Polizei.
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Berlin trauert um Klaus Finkelnburg
Klaus Finkelnburg, der erste Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er prägte die Berliner Verfassung nach der Wiedervereinigung maßgeblich und erhielt das Große Verdienstkreuz.
AfD lobt Kubicki – und prophezeit FDP-Scheitern
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann lobt Wolfgang Kubickis politische Analysen, sieht ihn jedoch in der falschen Partei. Er glaubt nicht, dass die FDP Wähler von der AfD abwerben kann.
Wüst sichert Merz volle Unterstützung zu – Newsblog
NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich erneut hinter Kanzler Merz. Kein E5-Treffen zur Besänftigung Trumps. Bafög-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. Alle Entwicklungen im Live-Blog.
Union: Arroganz im Tonfall gefährdet Volkspartei
Die Union steckt im Umfragetief. Ein Grund könnte der kalte Tonfall in CDU und CSU sein. Der Leitartikel warnt vor Arroganz, die der einzigen bürgerlichen Volkspartei schadet.
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