SPD-Wirtschaftsforum fordert Desinformationsabwehrzentrum
Das SPD-Wirtschaftsforum warnt vor wachsender Desinformation als Wirtschaftsrisiko und fordert ein nationales Zentrum zur Abwehr. Bisherige Maßnahmen seien zu fragmentiert.
Kategorie : Bundestag
Eklat im Bundestag: Linke und AfD beschimpfen sich
Im Bundestag eskalierte der Streit um Linken-Chef Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen die CDU. Linken-Co-Chefin Schwerdtner nannte AfD-Abgeordnete „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“.
Merz bei Regierungsbefragung: Faschismus-Vergleich sorgt für Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Anschließend debattiert der Bundestag über den Faschismus-Vergleich des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano.
JU-Chef Winkel kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD als Schlag gegen Generationengerechtigkeit
JU-Chef Winkel kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD als Schlag gegen Generationengerechtigkeit und fordert Gegenleistungen.
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Schwarz-rote Koalition: Ein Jahr ohne Feierlaune
Zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition betonen CDU/CSU und SPD Erfolge, doch Feierlaune fehlt. Kanzler Merz fordert mehr Kompromissbereitschaft von der SPD.
Nebentätigkeiten: Jeder dritte Abgeordnete meldet Einkünfte
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat eine bezahlte Nebentätigkeit oder geldwerte Vorteile. Die Nebeneinkünfte sind ungleich verteilt; Spitzenreiterin ist eine Grünen-Politikerin mit 2,7 Millionen Euro.
Spahns Masken-Misere: Bund muss 220 Mio. Euro zahlen
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn belastet den Bund mit Milliarden: Nach einem Gerichtsurteil muss der Staat 220 Millionen Euro an einen Masken-Händler zahlen, plus Zinsen. Der Gesamtschaden könnte auf vier Milliarden Euro steigen.
Berliner Vergewaltigungsfall: Urteil aufgehoben
Im Fall Marvin S. hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berliner Landgerichts auf. Der Angeklagte hatte einer 20-Jährigen Drogen verabreicht und sie vergewaltigt. Nun muss neu verhandelt werden.
Bombenentschärfung in Potsdam: S7 fährt wieder
Nach der Entschärfung einer 250-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Potsdam ist die Evakuierung aufgehoben. Die S7 fährt wieder planmäßig, der Hauptbahnhof ist geöffnet.
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Jugendliche fordern mehr Teilhabe im Bundestag
Das Kinder- und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf kritisiert in einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Altersbeschränkung von 15 Jahren für Besucher des Bundestags und fordert mehr politische Teilhabe.
Vetternwirtschaft: AfD-Fraktionsvize Keuter verliert Personalverantwortung
AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter muss nach Vetternwirtschaftsvorwürfen Personalverantwortung abgeben. Er behält seinen Posten als Fraktionsvize.
Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück und fordert Starmer heraus
Britischer Gesundheitsminister Wes Streeting tritt zurück und fordert Premier Starmer heraus, was eine Regierungskrise auslösen könnte.
AfD-Bundestagsfraktion schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus
AfD-Fraktion schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen aus. Fraktionsvize Keuter bleibt im Amt.
Kohl-Enkel zerlegt Juso-Chef bei Markus Lanz: Afghanen-Flüge als Vorbild für Migration?
Kohl-Enkel Johannes Volkmann kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz scharf für dessen Vorschlag, Afghanen-Flüge als Migrationsvorbild zu nehmen.
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Merz ermahnt Ministerin Reiche nach Kritik an SPD
Kanzler Merz ermahnt Wirtschaftsministerin Reiche nach öffentlicher Kritik an SPD zur Mäßigung. Koalition streitet über Spritpreise.
Bundestag hebt Immunität von AfD- und Linke-Abgeordneten auf
Bundestag hebt Immunität von Hannes Gnauck (AfD) und Gökay Akbulut (Linke) auf. Gnauck droht Disziplinarverfahren, Akbulut Strafverfahren.
Spahn und die Flucht in die kollektive Verantwortung
Jens Spahn räumt Versäumnisse im Oktober ein, schiebt die Verantwortung aber auf alle. Eine Kritik an der Vermeidung politischer Verantwortung.
Richard Gere im Bundestag: Treffen mit CDU-Politikerin zu Tibet
Richard Gere besuchte den Bundestag für ein Gespräch mit CDU-Politikerin Ellen Demuth über die Lage in Tibet.
AfD-Abgeordneter Moosdorf wegen Hitlergruß-Vorwurfs vor Gericht
AfD-Abgeordneter Matthias Moosdorf muss sich wegen mutmaßlichen Hitlergrußes vor dem Landgericht Berlin verantworten. Anklage zugelassen.
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Bundestag beschließt schärfere Sanktionen bei Bürgergeldreform – neue Grundsicherung ab Juli.
Bundesrat gibt grünes Licht für Infrastrukturschutz und Drohnenabwehr
Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz und Drohnenabwehr-Reform trotz Bedenken; Länder fordern besseren Schutz vor heimlichen Aufnahmen und Bafög-Reform.
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen aus. Schmidt weist Kritik zurück und spricht von Personalisierung.
AfD-Bundestagsfraktion schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen aus. Schmidt wehrt sich, bleibt Partei verbunden.
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AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter muss nach Vetternwirtschaftsvorwürfen Personalverantwortung abgeben. Er soll Lebensgefährtin beschäftigt haben.
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Bundestag beschließt Reform: Bürgergeld wird zur Grundsicherung mit strengeren Regeln und Sanktionen ab Juli 2026.
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