Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck und der Linke-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben. Das Parlament stimmte einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit wird die Strafverfolgung der beiden Abgeordneten ermöglicht.
Bei Hannes Gnauck genehmigte der Bundestag die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Es geht um ein Verfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit, wie Gnauck auf dem Portal X mitteilte. Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Ihm wird vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Bereits im Mai 2024 war seine Immunität aufgehoben worden, damals ging es um ein Verfahren des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen mangelnder Verfassungstreue.
Der MAD hatte den früheren Soldaten als „Extremisten“ eingestuft, unter anderem wegen seiner Aktivitäten für die Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden war. Auch Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD Brandenburg und den „Flügel“ um Björn Höcke werden ihm vorgehalten. Gnauck zeigte sich in einem auf X verbreiteten Video überzeugt, dass das Verfahren eingestellt werde: „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass man keine disziplinarrechtliche Würdigung erfahren sollte, nur weil man die demokratische, größte Opposition im Deutschen Bundestag liked bei Facebook oder die dazugehörige Jugendorganisation.“
Im Fall von Gökay Akbulut genehmigte der Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens. Worum es dabei geht, blieb zunächst unklar. Es ist nicht das erste Mal, dass die Immunität der Linken-Politikerin aufgehoben wird: Bereits vergangenes Jahr war dies geschehen, nachdem sie im Januar 2025 in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Der Vorwurf lautete auf versuchte gefährliche Körperverletzung. Akbulut hatte auf Instagram berichtet, sie sei selbst von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.
