Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Dies erfuhr die ZEIT aus Fraktionskreisen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Schmidt wird fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD.
Schmidt bezeichnete die Entscheidung als falsch. Reformbedarf werde nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erkläre, teilte er mit. Er habe für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung geworben. Unabhängig vom Ausschluss werde er weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne der Wähler arbeiten. Der Partei bleibe er politisch verbunden.
Hintergrund sind Vorwürfe, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um private Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Zudem wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wies die Kritik zurück und richtete selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. In einem Interview des rechten Portals Nius sprach er von einer „Beutegemeinschaft“.
Die AfD Sachsen-Anhalt hatte bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt eingeleitet, dem sich die Bundesspitze anschloss. Das Verfahren läuft noch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte, Schmidt habe der Fraktion mit seinen öffentlichen Äußerungen zutiefst geschadet. Der Antrag der Fraktionsspitze betonte, Schmidts Interview habe massiv rufschädigende Auswirkungen gehabt.
Mit dem Ausschluss verliert die AfD-Fraktion den zweiten Abgeordneten seit der Bundestagswahl vor einem Jahr und zählt nun 150 Mitglieder. Im Mai war der Abgeordnete Sieghard Knodel ausgetreten. Fraktionsvize Stefan Keuter darf hingegen seinen Posten behalten, nachdem er eine Vertrauensfrage stellte, die von einer klaren Mehrheit befürwortet wurde. Zuvor war Keuter wegen der Beschäftigung seiner Freundin in seinem Büro in die Kritik geraten.
