Das Wirtschaftsforum der SPD hat ein nationales Desinformationsabwehrzentrum gefordert, um die deutsche Wirtschaft besser vor digitalen Desinformationskampagnen zu schützen. In einem exklusiv vorliegenden Positionspapier heißt es, Desinformation stelle ein „handfestes Wirtschaftsrisiko für Deutschland“ dar. Besonders koordinierte Kampagnen mit staatlichem Hintergrund gefährdeten den Standort.
Geschwindigkeitslücke zwischen Desinformation und Staat
Nora Heer, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, sagte: „Desinformation wird durch generative KI schneller, günstiger und professioneller, während staatliche Antworten noch zu oft fragmentiert bleiben.“ Die bisherigen Aktivitäten seien zu wenig gebündelt. Heer betonte: „Die größte Herausforderung ist nicht die Technologie, sondern die Koordination. Wir müssen bestehende Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung in einer gemeinsamen Echtzeit-Architektur zusammenführen.“ Sie kritisierte, dass Desinformation in Minuten operiere, staatliche Strukturen hingegen oft in Haushaltsjahren. „Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen – mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie.“
Bestehende Institutionen und ihre Grenzen
In Deutschland gibt es bereits mehrere Einrichtungen, die sich mit digitalen Gefahren befassen. Die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) ist als interministerielle Projektgruppe beim Bundesinnenministerium angesiedelt und analysiert ausländische Einflussnahme in sozialen Netzwerken. Das ressortübergreifende Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) koordiniert den Kampf gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen. Das SPD-Wirtschaftsforum bezeichnet diese Stellen als „Ansätze zur Koordination und Analyse“, sieht aber weiterhin Fragmentierung.
Vier zentrale Aufgaben des geplanten Zentrums
Laut Positionspapier soll ein nationales Desinformationsabwehrzentrum vier Hauptaufgaben übernehmen: Früherkennung von Desinformationskampagnen, Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme sowie Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für kritische Branchen. Zudem wird die Förderung technologischer Innovationen, insbesondere KI-basierter Systeme, gefordert.
Das Papier betont, dass Desinformation in den vergangenen Jahren zu einer der größten Herausforderungen für demokratische Gesellschaften geworden sei. Im Fokus stünden koordinierte, gezielte Kampagnen, häufig mit staatlichem oder staatlich unterstütztem Hintergrund. Die Autoren appellieren an die Politik, institutionellen Mut zu zeigen und klare Zuständigkeiten zu schaffen, um die Wirtschaft effektiv zu schützen.
