Merkel: Keine Rückkehr als Bundespräsidentin, Kritik an Klimapolitik
Im ersten Interview des Jahres spricht Angela Merkel über ihre Amtszeit, verteidigt die Flüchtlingspolitik 2015, räumt aber Versäumnisse beim Klimaschutz ein.
Kategorie : Bundestag
Merz schlägt nach Wahlschlappe Reform-Alarm
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg mahnt Kanzler Merz Reformen an. Die SPD verhängt einen Maulkorb vor der Rheinland-Pfalz-Wahl. Die Spannung in der Koalition steigt.
Grünen-Zoff: Palmer-Frage bringt Banaszak ins Straucheln
Bei Hart aber fair geriet Grünen-Chef Felix Banaszak in Erklärungsnot, als Moderator Louis Klamroth nach der Rolle des Ex-Grünen Boris Palmer in Baden-Württemberg fragte.
10. Todestag: ARD-Doku erinnert an Guido Westerwelle
Zehn Jahre nach seinem Tod zeigt die ARD einen Dokumentarfilm über den früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Film lässt viele Weggefährten zu Wort kommen, bleibt aber in politischen Fragen auffällig zurückhaltend.
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Weidel attackiert SPD-General Klüssendorf in Elefantenrunde
Bei der ARD-Diskussion kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der für Aufsehen sorgte.
Epstein-Akten belasten Trump - USA-Israel-Bündnis bröckelt
Neue Dokumente aus den Epstein-Akten belasten Donald Trump. Gleichzeitig bröckelt die überparteiliche US-Unterstützung für Israel im Irankrieg. In Baden-Württemberg steht CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel nach peinlichem Schulbesuch in der Kritik.
Bundesrat segnet Gesetze zu Infrastruktur und Drohnenabwehr
Der Bundesrat hat wichtige Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, trotz Bedenken der Länder.
Bundesrat stimmt Sicherheitsgesetzen zu und fordert Bafög-Reform
Der Bundesrat hat wichtige Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Drohnenabwehr gebilligt. Gleichzeitig fordern die Länder Reformen beim Bafög und besseren Schutz vor heimlichen Aufnahmen.
AfD-Politiker: 50.000 Euro Strafe für Beleidigung
Stephan Brandner von der AfD muss hohe Ordnungsgelder zahlen, nachdem er eine SPIEGEL-Kollegin beleidigte und vor Gericht scheiterte. Experten sehen eine rechtsextreme Strategie.
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AfD-Politiker Brandner: 50.000 Euro Strafe für Beleidigung
Stephan Brandner von der AfD muss hohe Ordnungsgelder zahlen, nachdem er eine SPIEGEL-Journalistin beleidigte. Experten sehen dahinter eine rechtsextreme Strategie.
CSU-Politikerin Düber kontert scharf in Bürgergeld-Debatte
Die CSU-Abgeordnete Hülya Düber wies im Bundestag Zwischenfragen von Grünen und Linken rigoros zurück. Die Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds wurde zur Bühne für scharfe politische Auseinandersetzungen.
Schulstreik gegen Wehrpflicht: 50.000 Jugendliche protestieren
Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler demonstrierten in etwa 150 Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrerfassung. In Berlin erlebte ein SPIEGEL-Autor ein Déjà-vu der Friedensbewegung.
Iran-Nachfolge, AfD-Skandale und H&M-Vorwürfe im Fokus
Der Sohn von Ajatollah Khamenei rückt in den Machtkampf, die AfD wird von Verwandtenaffären erschüttert und H&M steht wegen Mitarbeiterentlassungen in der Kritik. Die aktuellen Entwicklungen.
Bundestag beschließt Reform: Bürgergeld wird Grundsicherung
Der Bundestag hat mit schwarz-roter Mehrheit die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Reform bringt schärfere Sanktionen und zielt auf eine schnellere Vermittlung in Arbeit ab.
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Bundestag beschließt Abschaffung des Bürgergelds
Der Bundestag hat mit schwarz-roter Mehrheit die Reform der Sozialleistungen beschlossen. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung mit schärferen Sanktionen und Fokus auf Arbeitsvermittlung für 5,5 Millionen Bezieher.
Ramelow vs. Ronzheimer: Scharfe Debatte über DDR-Iran-Vergleich
In einem Podcast kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen BILD-Vize Paul Ronzheimer und Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow über Vergleiche zwischen der DDR und dem Iran-Regime.
Bundestag beschließt schärfere Bürgergeld-Regeln
Der Bundestag hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen, die strengere Regeln für mehr als fünf Millionen Bezieher einführt. Die Sozialleistung wird zu einer neuen Grundsicherung umgebaut.
Bundestag debattiert scharf über Bürgergeld-Reform
Union und SPD verteidigen im Bundestag den Umbau des Bürgergelds gegen heftige Opposition. Die Abstimmung über das neue Grundsicherungsgeld steht an.
Bundestag stimmt über Reform des Bürgergelds ab
Der Bundestag debattiert heute über die umstrittene Reform des Bürgergelds. Sanktionen werden verschärft, der Name geändert und 5,5 Millionen Empfänger betroffen sein.
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Bundestag beschließt Reform: Ende des Bürgergelds
Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag die Reform des Bürgergelds beschlossen. Der Name wird gestrichen, Sanktionen verschärft und die Arbeitsvermittlung priorisiert. Ein Überblick über die Änderungen für 5,5 Millionen Betroffene.
Bürgergeld-Reform: Was die Änderungen für Millionen bedeuten
Der Bundestag stimmt über die umfassende Reform des Bürgergelds ab. Nicht nur der Name fällt weg - Sanktionen werden verschärft und der Fokus auf Arbeitsmarktintegration erhöht. Ein Überblick über die Pläne der schwarz-roten Koalition.
SPD-Politiker ruft nach AfD-Spende zu Boykott auf
Kevin Hönicke fordert nach 18.000 Euro AfD-Spende von Höffner-Chef Kurt Krieger zum Kaufboykott auf. Der SPD-Politiker sieht darin bewusste Unterstützung einer demokratiefeindlichen Partei.
AfD schließt Abgeordneten aus, Keuter bleibt Vize
In einer turbulenten Fraktionssitzung wurde Jan Wenzel Schmidt mit 80 Prozent der Stimmen ausgeschlossen. Vize Stefan Keuter behielt seinen Posten trotz Personalaffäre.
AfD schließt Abgeordneten Schmidt aus - Keuter bleibt
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt wegen der Vetternwirtschaftsdebatte ausgeschlossen. Fraktionsvize Stefan Keuter kann seinen Posten behalten. Die Fraktion verliert damit ihren zweiten Abgeordneten seit der Wahl.
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AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der Partei führte zu dieser Entscheidung.
AfD schließt Schmidt nach Vetternwirtschaftsskandal aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Der Abgeordnete steht im Zentrum des Vetternwirtschaftsskandals und kritisiert die Personalisierung der Debatte.
AfD schließt Abgeordneten Schmidt nach Vetternwirtschaftsdebatte aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Die Entscheidung folgt auf dessen Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der Partei und markiert eine erste personelle Konsequenz in der Affäre.
AfD-Fraktion wirft Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt raus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt wegen der Vetternwirtschaftsdebatte ausgeschlossen. Die Fraktionsspitze um Weidel und Chrupalla sah durch seine Äußerungen massive Rufschädigung.
AfD schließt Jan Wenzel Schmidt aus Fraktion aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von Vorwürfen des fraktionsschädigenden Verhaltens im Zusammenhang mit der Vetternwirtschaftsdebatte.
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AfD-Abgeordneter Schmidt fliegt aus Bundestagsfraktion
Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde am 3. März 2026 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Die Entscheidung markiert einen weiteren Bruch innerhalb der Partei.
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