Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz für weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Die SPD-Politikerin fordert eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von derzeit fünf auf 20 Jahre. Zudem plädiert sie dafür, sexuelle Handlungen nur dann als einvernehmlich zu werten, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt – das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip.
„Fünf Jahre sind zu kurz“
„Eine fünfjährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre – so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch. Wir wollen das so bald wie möglich anpassen.“ Mit dieser Forderung möchte sie die Rechte von Opfern sexualisierter Gewalt stärken und ihnen mehr Zeit geben, Straftaten zur Anzeige zu bringen.
„Nur Ja heißt Ja“ als nächster Schritt
Neben der Verjährungsfrist befürwortet Hubig auch eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Einvernehmlichkeit von Sex. Bis 2016 habe nur dann eine Vergewaltigung vorgelegen, wenn sich das Opfer körperlich gewehrt habe. „Wir sind 2016 den wichtigen Schritt zu ‚Nein heißt Nein‘ gegangen“, erläuterte die Ministerin. „Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif für den nächsten Schritt. ‚Nur Ja heißt Ja‘ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent.“ Betroffene seien auch dann geschützt, wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre kein „Nein“ artikulieren könnten. Viele europäische Staaten hätten diese Lösung bereits und sie funktioniere. „Ich sehe darin ein Vorbild“, so Hubig.
Einen ähnlichen Vorschlag hatten bereits die Grünen im Bundestag unterbreitet. Politiker von Union und AfD äußerten sich skeptisch, während SPD-Abgeordnete offen reagierten. Der Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte über eine Reform des Sexualstrafrechts wird damit weiter an Fahrt gewinnen.
