Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim traditionellen Treffen mit internationalen Nachrichtenagenturen am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg seine Position zum Krieg in der Ukraine bekräftigt. Er beharrt auf der vollständigen Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk als Voraussetzung für einen Frieden. Diese Forderung sei kein Widerspruch zu seiner erklärten Dialogbereitschaft, so Putin.
Putin sieht Gebietsgewinne und Rekrutierungsprobleme beim Gegner
Der Kremlchef wiederholte alte Thesen: Russland greife an der gesamten Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Die monatlichen Verluste und Desertionen überstiegen die Neurekrutierungen bei Weitem. Das Defizit bezifferte Putin auf insgesamt 30.000 Mann pro Monat. Die Zahl von 15.000 monatlich in die ukrainische Armee gepressten Rekruten widerspricht jedoch offiziellen Angaben aus Kiew, wonach mehr als 30.000 pro Monat neu gewonnen werden.
Zahlen zu Gebietsgewinnen klaffen auseinander
Zur Begründung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass verwies Putin auf ständige Gebietsgewinne der russischen Armee. Die von ihm genannte Zahl von 2.440 Quadratkilometern liegt deutlich über den Angaben Kiews. Nach Berechnungen ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert, mit abnehmendem Tempo.
Putin zeigt sich gesprächsbereit, aber nur mit vertrauenswürdigen Vermittlern
Putin betonte, Russland sei zweifellos bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen. Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, wo US-Präsident Donald Trump Putin im vergangenen Sommer empfangen hatte. Konkrete Ergebnisse wurden danach nicht bekannt. Putin bekräftigte seine Bereitschaft zum Dialog mit Europa, jedoch nur mit neutralen Personen, denen man vertrauen könne. Er zeigte sich verwundert über die Diskussionen in Deutschland zu seinem Plädoyer für Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler. Schröder sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete, so Putin. Deutschland und Europa kritisierte er wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht neutral.
Lob für die AfD und Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Forum sagte Putin, die Abgeordneten verständen es, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege in den Umfragen vor der regierenden Union. Putin betonte: „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen.“ Die AfD-Politiker sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. Putin bestätigte, dass Gazprom dazu bereit sei und gültige Verträge bestehen. Die Lieferungen könnten sofort über die letzte intakte Nord Stream-Gasleitung erfolgen. Drei der vier Stränge der Ostseepipelines waren durch Sabotage beschädigt worden.
Das Treffen Putins mit Vertretern ausländischer Nachrichtenagenturen ist ein etabliertes Medienformat im Rahmen des Wirtschaftsforums. Diesmal nahmen unter anderem Vertreter von AFP, Associated Press, dpa, EFE und Xinhua teil.
