Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf beschleunigte Reformen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückzugewinnen. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsführung in Berlin forderte Fraktionschef Jens Spahn „mutige Strukturreformen“. „Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen“, sagte Spahn.
Erster Reformschritt: Gesundheitspaket
Bereits an diesem Mittwoch soll das Kabinett das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschließen, das mit dem Haushalt 2027 verknüpft ist. Dies ist der erste von drei geplanten Reformschritten. Danach folgen Steuer- und Arbeitsmarktreform sowie die Rentenreform. „Diese Schritte sind notwendig, um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen“, betonte Spahn. „Pressekonferenzen, Reden und Gastbeiträge allein reichen nicht.“
Positionspapier für mehr Tempo
Am Dienstag will der Fraktionsvorstand, dem rund 60 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, ein Positionspapier verabschieden. Darin wird die Dringlichkeit „mutiger Strukturreformen“ hervorgehoben. Wachstum sei die Voraussetzung für eine solide Haushaltspolitik, eine starke Sozialpolitik und eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. „Hier braucht es mehr Tempo und konkrete Reformanstrengungen noch in den nächsten Monaten“, heißt es im Entwurf.
Das Papier fordert eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft. „Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben. Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssen angegangen werden.“
Gesundheitsreform als erster Schritt
Das Bundeskabinett will das Sparpaket für die Krankenversicherung am Mittwoch beschließen, wie im Koalitionsausschuss vereinbart. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen jedoch noch. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
Koalition im Umfragetief
Die Union hofft, mit weitreichenden Reformen den Abwärtstrend in den Umfragen zu stoppen. Am 6. Mai ist die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr im Amt. In dieser Zeit sanken die Umfragewerte deutlich. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 36 bis 42 Prozent und hätten damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl 2025 waren es noch 44,9 Prozent. In jüngsten Umfragen hat die AfD die Union als stärkste Kraft überholt. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung liegt laut ZDF-Politbarometer von Mitte April bei nur 27 Prozent – ein Tiefstwert.
Rentenreform bis zur Sommerpause
Im Positionspapier der Union heißt es, die Sozialsysteme seien so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert und mittelfristig auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Wachstum müsse ohne immer mehr Schulden gelingen. „Weder darf die Belastung der jüngeren Generationen weiter zunehmen, noch dürfen wir die finanzielle Stabilität unseres Landes weiter gefährden.“ Damit wendet sich die Union gegen Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse zu lockern.
Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen. Die SPD will hingegen hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Zur Rentenreform macht die Union eine klare Zeitvorgabe: Eine politische Einigung in der Koalition solle bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause erfolgen, also bis zum 10. Juli.
Von der Leyen betont Bedeutung Deutschlands
Zum Auftakt der Klausur war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast. Sie hob hervor, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als bevölkerungsreichstem EU-Mitglied von „entscheidender Bedeutung“ für die Europäische Union sei. Für den Abend ist eine Aussprache mit Kanzler Merz zur allgemeinen politischen Lage geplant. Es ist die erste Klausurtagung der gesamten Fraktionsführung seit sechs Jahren.
