Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert mehr Tempo bei den Reformen für Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Es muss schnell gehen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz“, warnte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Nation“.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. „Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir die Bereitschaft für Neues und Veränderungen.“ Spahn sieht bereits ein „zartes Pflänzchen des Erfolgs“ und verwies auf steigende Investitionszahlen. „Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.“
In den vergangenen Tagen waren schwarz-rote Differenzen zu den Reformen zutage getreten. Die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach Einschränkungen bei der Teilzeit hatte Kritik ausgelöst. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, einige Debatten gingen ihr gewaltig gegen den Strich, etwa jene über „Lifestyle-Teilzeit und junge Menschen“. Spahn betonte hingegen die Einigkeit: „Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir dafür auch das Arbeitsvolumen erhöhen müssen.“ Teilzeit sei nur ein Aspekt und gehöre als individuelle Entscheidung bei vielen jungen Familien dazu.
Laumann sagte: „Es ist im Werden – und zwar merklich. Wir haben auch schon einiges angestoßen.“ Er verwies auf die Reform des Bürgergelds, die Rentenkommission und den geplanten Umbau des Sozialstaats. Bas‘ Ankündigung, dass bei der Sozialstaatsreform keine Leistungen gekürzt würden, nannte Laumann „mutig“. Bei der Rente unterstützte er die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. „Wir müssen uns anschauen, ob wir das weiter anheben, Schritt für Schritt.“
Zur Ankurbelung von Investitionen schlug Spahn vor, Gründer und Unternehmer mit einem Steueranreiz aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. Die Politik müsse sich um attraktive Bedingungen für Investoren kümmern. „Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine Rückkehr nach Europa nachdenken.“ Italien habe den Trend früh erkannt und biete steuerliche Vorteile für die ersten Jahre.
