AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben
Im Kontext der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs hat die AfD-Fraktion ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung entzogen. Der Fraktionsvorstand übertrug diese Verantwortung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser. Diese Entscheidung folgt auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die durch Berichterstattung des Portals T-Online ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Stefan Keuter geriet in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt hatte. Bei einer Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag wurde dieses Thema bereits intensiv diskutiert. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte daraufhin erklärt, dass Keuter bis zum kommenden Montag Zeit habe, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er aus den Vorwürfen ziehen werde.
Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben. Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er jedoch behalten und bliebe damit Teil des zwölfköpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass in einer Fraktionssitzung noch anders entschieden wird, sollten entsprechende Mehrheiten entstehen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Bundestagsabgeordnete dürfen Familienangehörige, Ehepartner oder Ex-Partner nicht auf Steuerzahlerkosten anstellen. Das gilt nach Erläuterungen der Bundestagsverwaltung auch für sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der »Ehe für alle« geschlossen wurden. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin sind von dieser Regelung nicht erfasst, was die Situation von Keuter rechtlich kompliziert gestaltet.
Weitere Fälle in der AfD
Die Affäre beschäftigt die Partei weiterhin intensiv. In Sachsen-Anhalt hat der in die Kritik geratene AfD-Politiker Tobias Rausch bestätigt, dass er mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hat. Rausch ist zugleich Vereinsvorsitzender des Landesligisten in Sachsen-Anhalt. Die Spieler hätten etwa Fraktionszeitungen und Streuartikel verteilt, erklärte Rausch am Rande eines AfD-Bürgerdialogs in Staßfurt.
Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiß angestellt. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte in diesem Zusammenhang von einem »Störgefühl« gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: »Ein Geschmäckle hat's.«
Reaktionen und Positionierungen
Rausch sagte dazu nun, er würde nicht überbewerten, was Chrupalla gesagt habe. Es seien keine Stellen geschaffen, sondern freie Stellen besetzt worden. »Wir sind da in sehr gutem Austausch.« Weiterhin betonte Rausch, dass er bei der Anstellung seiner Geschwister nicht involviert war. So habe eine Schwester bereits im Abgeordnetenbüro des Vorgängers von Weiß gearbeitet.
Rausch bestätigte auf Nachfrage, dass zwei seiner Geschwister inzwischen nicht mehr für Weiß tätig sind. Zu dem AfD-Bürgerdialog in Staßfurt waren rund 400 Besucher gekommen. Interessanterweise gab es aus den Reihen der Veranstaltungsteilnehmer an Rausch und an den AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ulrich Siegmund, keine Nachfragen zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft.
Hintergründe und Machtkämpfe
Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund dieser Entwicklungen sind offenbar Machtkämpfe zwischen verschiedenen Lagern innerhalb der Partei. Diese internen Auseinandersetzungen führen dazu, dass Alice Weidel und Tino Chrupalla zunehmend unter Druck geraten.
Die Personalentscheidung bei Stefan Keuter markiert einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Vorwürfe, doch die Diskussion um angemessene Transparenz und Compliance-Standards bei der Besetzung von Parlamentsstellen wird die AfD sicherlich noch länger beschäftigen.
