Im Zuge der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Fraktionsvorstand habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit.
Keuter war durch Berichte des Portals T-Online in den Fokus geraten, wonach er seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt habe. Bei einer Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war dies bereits Thema. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte Keuter bis zum kommenden Montag Zeit gegeben, dem Vorstand seine Konsequenzen mitzuteilen. Aus Fraktionskreisen hieß es, Keuter sei nahegelegt worden, mindestens die Personalverantwortung abzugeben.
Seinen Posten als Fraktionsvize könnte Keuter behalten und bliebe Teil des zwölfköpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass in einer Fraktionssitzung noch anders entschieden wird, sollten entsprechende Mehrheiten entstehen.
Bundestagsabgeordnete dürfen Familienangehörige, Ehepartner oder Ex-Partner nicht auf Steuerzahlerkosten anstellen. Das gilt nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der „Ehe für alle“ geschlossen wurden. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin sind nicht gemeint.
Die Affäre beschäftigt die Partei weiter. In Sachsen-Anhalt hat der in die Kritik geratene AfD-Politiker Tobias Rausch bestätigt, dass er mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hat. Rausch ist zugleich Vereinsvorsitzender des Landesligisten. Die Spieler hätten etwa Fraktionszeitungen und Streuartikel verteilt, sagte Rausch. In der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion ist Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte in diesem Zusammenhang von einem „Störgefühl“ gesprochen. Rausch sagte dazu, er würde nicht überbewerten, was Chrupalla gesagt habe. Es seien keine Stellen geschaffen, sondern freie Stellen besetzt worden. Er betonte, dass er bei der Anstellung seiner Geschwister nicht involviert war. Zu dem AfD-Bürgerdialog in Staßfurt waren rund 400 Besucher gekommen; Nachfragen zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gab es keine.
