100 Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung in den Hunsrück begeben. Die Abgeordneten beraten dort über mehr als 30 Anträge zu den Themenbereichen Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Bildung und Wirtschaft, wie die Fraktion mitteilte.
Zentrale Themen: Mieterschutz und Sicherheit
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigte an, dass die Christdemokraten unter anderem über ein stadtweites Verbot des Straßenstrichs, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, Sauberkeit in der Hauptstadt, mehr Neubau und die Stärkung des Mieterschutzes diskutieren werden. Die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt.
Teilnehmer und Programm
An der Tagung nehmen neben den Abgeordneten auch die CDU-Senatsmitglieder sowie mehrere Bundestagsabgeordnete teil. Für Samstag ist ein Treffen mit dem neuen CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, vorgesehen. Das Begleitprogramm umfasst eine Kranzniederlegung am Grab des Berliner Ehrenbürgers und Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer sowie einen Besuch des Hambacher Schlosses, das als Wiege der deutschen Demokratiebewegung gilt.
Die Abfahrt aus Berlin erfolgte am Freitagvormittag, die Rückkehr ist für Sonntagnachmittag geplant.
