Bundestag beschließt umfassende Reform: Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Nach monatelangen kontroversen Debatten hat der Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit eine grundlegende Reform der Sozialleistungen verabschiedet. Das bisherige Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die für rund 5,5 Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher deutlich strengere Regeln und Vorgaben mit sich bringt. Die Koalition aus Union und SPD sieht diese Maßnahme als zentralen Bestandteil ihrer Reformagenda, während die Opposition aus AfD, Grünen und Linken aus unterschiedlichen Gründen vehement dagegen stimmte.
Ziele der Reform: Fokus auf Arbeitsmarktintegration
Die Regierung betont in ihrem Gesetzentwurf die schwierige Konjunkturlage und die angespannte Haushaltssituation als Hauptgründe für die Reform. „Die klaren, durchsetzbaren Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen“ werden stärker in den Vordergrund gestellt. Das primäre Ziel ist es, den Wechsel der Betroffenen auf den Arbeitsmarkt oder eine erhöhte Beschäftigung zu fördern, wobei die Vermittlung in Arbeit generell Vorrang erhalten soll.
Verschärfte Sanktionen zur Steigerung des Drucks
Um Missbrauch zu verhindern und den Druck auf Leistungsbeziehende zu erhöhen, werden die Sanktionen deutlich verschärft. Beispielsweise führt die Ablehnung von Förderkursen zu einer sofortigen Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate. Bei versäumten Terminen im Jobcenter greift nach dem zweiten Mal eine einmonatige Kürzung, danach droht eine komplette Streichung der Leistungen. Die Koalition beabsichtigt, das verfassungsrechtlich Erlaubte voll auszuschöpfen, obwohl diese Sanktionen derzeit nur einen Bruchteil der Berechtigten betreffen – im Durchschnitt weniger als 30.000 Menschen pro Monat.
Ablauf der Sanktionen und Schutzmaßnahmen
Trotz intensiver Verhandlungen im Koalitionsausschuss gab es kurz vor der Kabinettsvorlage durch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) noch Klärungsbedarf. Nun ist vorgesehen, dass Jobcenter den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben müssen, diese jedoch nicht zwingend stattfinden muss, um ein Abtauchen zu verhindern. Menschen mit besonderen Härtefällen, wie psychisch Erkrankte, sollen vor solchen Sanktionen geschützt werden.
Politische Positionen und Abstimmungsergebnis
Aus Sicht der Union stellt die Reform die Umsetzung eines „zentralen Wahlversprechens“ dar, wie die Abgeordnete Silke Launert (CSU) betonte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob in der Debatte hervor, dass der Sozialstaat in der Vergangenheit nicht immer gerecht gewesen sei und es nun darum gehe, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Innerhalb der SPD gab es erhebliche Widerstände, insbesondere gegen die möglichen Komplettsanktionen, die als sozial zu hart kritisiert wurden. Dennoch stimmte die SPD-Fraktion mit nur einer Gegenstimme in einer Probeabstimmung zu. Im Plenum votierten schließlich 321 Abgeordnete für die Pläne, 268 dagegen, und zwei enthielten sich.
Weitere Details und nächste Schritte
In den Ausschussberatungen wurden die Gesetzespläne noch in Details angepasst. Beispielsweise können Jobcenter bei Meldeversäumnissen und Anhaltspunkten für psychische Erkrankungen eine ärztliche oder psychologische Untersuchung anordnen. Zudem sollen Leistungen zur Arbeitsmarktintegration schneller aktiviert werden können. Das Gesetz soll schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten, nachdem sich der Bundesrat noch mit der Reform befassen muss.
Hintergrund und Einsparungen
Das Bürgergeld war am 1. Januar 2023 unter der damaligen Ampelregierung als neues System eingeführt worden, um von Hartz IV wegzukommen. Kritik aus der Union führte jedoch bald zu der Auffassung, dass es gegenüber arbeitenden Menschen nicht immer gerecht sei. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, das System umzustellen und zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Offiziell werden nun jedoch nur noch maximale zweistellige Millionensummen pro Jahr erwartet. Merz lobte den Bundestagsbeschluss dennoch als Schritt zur sozialen Gerechtigkeit.
