Koalitionsausschuss ohne konkrete Ergebnisse
Die Spitzen von Union und SPD berieten dreieinhalb Stunden über Haushaltsfragen, Klimaschutz und Wahlrecht, fassten jedoch keine konkreten Beschlüsse. Das Treffen im Kanzleramt blieb vertraulich.
Kategorie : Koalitionen
BSW-Fraktionschef Augsten tritt zurück - Folgen für Koalition
Frank Augsten gibt den Vorsitz der Thüringer BSW-Fraktion ab. Der Rücktritt des ausgleichenden Politikers wirft Fragen zur Stabilität der Minderheitsregierung auf.
Koalitionsbildung in Baden-Württemberg: Grüne und CDU im Konflikt
Nach der knappen Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen Grüne und CDU vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Stimmung ist angespannt, Vorwürfe werden ausgetauscht und die Fronten sind verhärtet.
Koalitionskrise in Baden-Württemberg: CDU und Grüne im Patt
Nach der knappen Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Stimmung ist frostig, Vertrauen zerstört und die Fronten verhärtet. Ein ungewöhnliches Rotationsmodell wird diskutiert, während Neuwahlen
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SPD gegen CDU-Pläne zu Krankschreibungen und Wehrdienst
Nach dem CDU-Parteitag formiert sich Widerstand in der SPD gegen geplante Änderungen bei telefonischen Krankschreibungen und beim Wehrdienst. Die Koalitionspartner zeigen sich uneins in sozialpolitischen Fragen.
Koalition vor Einigung beim Heizungsgesetz
Union und SPD stehen kurz vor einer Einigung zur Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes. Fraktionschefs Spahn und Miersch kündigen Kompromiss für nächste Woche an.
Schulden-Streit nach CDU-Parteitag entzweit Koalition
Die Union lehnt weitere Lockerung der Schuldenbremse ab - SPD pocht auf Koalitionsvertrag. Expertenkommission arbeitet an Reformvorschlägen.
Umfrage: Diese Koalition liegt bei Deutschen vorn
Ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt eine INSA-Umfrage: Die Deutschen sind unzufrieden mit der aktuellen Koalition. Eine andere, brisante Koalition liegt bei der Mehrheit der Befragten vorn.
Spahn: Koalition mit SPD muss erfolgreich sein
Unionsfraktionschef Jens Spahn betont auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart die Verpflichtung zum Erfolg der schwarz-roten Koalition trotz anfänglicher Schwierigkeiten.
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Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf
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SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse
Die SPD warnt die Union vor einer Blockade der Schuldenbremse-Reform. Ein Antrag der Jungen Union könnte auf dem CDU-Parteitag Erfolg haben und die Koalition belasten.
JU-Chef Winkel: Das schlechte Gewissen des Kanzlers
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hat die Macht, die Koalition lahmzulegen. Als Frontmann der Unzufriedenen in der CDU wird er zur Gefahr für den Kanzler.
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